Wien (OTS) – „Eine Obergrenze bei Wahlarzthonoraren wäre eine
Möglichkeit
Patient:innen zu entlasten. Doch die Debatte greift zu kurz: Unser
Ziel müssen ausreichend Kassenplätze sein – damit niemand gezwungen
ist, Wahlärzt:innen aufzusuchen“, sagt Ralph Schallmeiner,
Gesundheitssprecher der Grünen, zum Vorschlag des ÖGK-
Halbzeitvorsitzenden Andreas Huss eine Obergrenze von 250 Prozent des
ÖGK-Honorars einzuführen.
Schallmeiner weiter: „Eine Obergrenze ändert leider nichts am
Kern des Problems. Wo bleibt der bundesweite, einheitliche und für
alle attraktive Gesamtvertrag? Die Menschen wollen zurecht
ausreichend besetzte Kassenstellen und eine gute Versorgung –
unabhängig vom Wohnort. Genau hier gehört der Fokus hin.“
„Sowohl die ÖGK als auch die Ärztekammer müssen endlich liefern –
wobei der Ball eindeutig bei einer unwilligen Kammer liegt, deren
Funktionäre offenbar kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen
haben. Die heutigen Aussagen des Vizepräsidenten der ÖÄK im
Morgenjournal sind entlarvend. Entscheidend ist nicht die Frage, ob
es sich um einen freien Beruf handelt, sondern ob die Bevölkerung
gleich gut versorgt wird. Letzteres muss die zentrale Aufgabe für die
Politik sein.“
Schallmeiner verweist dabei auf den Rechnungshof-Rohbericht und
die laut profil -Berichterstattung im Raum stehende Empfehlung, die
Landesärztekammern aufgrund ihres Vetos gegen einen Gesamtvertrag zu
entmachten: „Wir Grüne haben aufgrund dieser Empfehlung bereits einen
Antrag an die Bundesregierung und die zuständige Ministerin gestellt.
Dieser wurde im letzten Gesundheitsausschuss vertagt. Wenn wir die
Diskussion um Wahlarztrechnungen beenden wollen, dann braucht es
endlich einen attraktiven, bundesweit einheitlichen Vertrag, der
faire Bedingungen für Ärzt:innen und eine verlässliche Versorgung für
Patient:innen schafft.“