Wien (OTS) – „Die Live-Übertragung der Befragungen in
Untersuchungsausschüssen ist
seit Jahren eine freiheitliche Forderung, unsere Vorschläge liegen
schon längst auf dem Tisch, und im Grunde unterstützen alle Parteien
dieses Anliegen, mit Ausnahme der ÖVP. Das ist aber nicht wirklich
überraschend, denn so hätten sich die Menschen selbst ein Bild davon
machen können, wie die ÖVP in den letzten U-Ausschüssen versucht hat,
Aufklärungsarbeit zu behindern und dieses zentrale parlamentarische
Kontrollinstrument für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen.
Jetzt den Ball zum Nationalratspräsidenten Rosenkranz zu spielen, ist
mehr als durchschaubar und auch alles andere als fair, aber genau das
ist eben die ÖVP“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker,
MA zu diesbezüglichen Aussagen des ÖVP-Fraktionsführers im U-
Ausschuss Andreas Hanger im heutigen Mittagsjournal.
Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte Hanger auch an eine Aussage des
damaligen ÖVP-Generalsekretärs Stocker, der im November 2023 in der
ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ erklärt hatte, „dass er
persönlich kein Problem mit einer Übertragung hätte“. Dazu stellte
Hafenecker klar: „Die ÖVP spielt auch in dieser Frage seit Jahren ein
doppeltes Spiel. Fakt ist, dass nämlich einzig und allein die ÖVP
hier auf der Bremse steht und die Umsetzung verzögert.
Selbstverständlich sind wir auch bereit, die zahlreichen Versäumnisse
von Nationalratspräsident Sobotka und der ÖVP noch in dieser
Gesetzgebungsperiode zu korrigieren, denn es kann nicht sein, dass
parteipolitische Interessen über Transparenz, parlamentarische
Kontrolle und Fairness gestellt werden.“
Zur Diskussion darüber, welche Personen bei einer Live-
Übertragung gezeigt werden sollen, betonte Hafenecker: „Es geht nicht
darum, jeden einzelnen Menschen in die Öffentlichkeit zu bringen,
aber jene, die von öffentlichem Interesse sind, müssen
selbstverständlich auch gezeigt werden.“