Wien (OTS) – „Mit großem Befremden müssen wir zur Kenntnis nehmen,
dass SPÖ-
Landeshauptmann Kaiser die Neutralität unseres Landes zu einem
zahnlosen Lippenbekenntnis degradieren will. Statt eine weitere
Aushöhlung der österreichischen Neutralität durch eine zunehmende
Annäherung der EU an die NATO zu verhindern, propagiert er eine
Unterordnung unter eine vermeintliche europäische Solidarität. Dabei
vergisst Kaiser offenbar, dass Neutralität nicht bedeutet,
reflexartig jedem EU-Projekt hinterherzulaufen.“ Mit diesen Worten
kommentierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und
Neutralität NAbg. Dr. Susanne Fürst den Vorstoß des Kärntner
Landeshauptmanns, die österreichische Neutralität „neu denken“ zu
wollen und sich dem europäischen Raketenabwehrprojekt Sky Shield
anzuschließen.
„Mit der Beteiligung an Sky Shield will Kaiser Österreich in
Richtung NATO treiben. Ein Beitritt zu diesem Projekt, wie ihn Kaiser
fordert, wäre ein massiver Eingriff in unsere Neutralität und würde
riskieren, unser Land in internationale Konflikte hineinzuziehen.
Morgen jährt sich zum 70. Mal der Beschluss des Verfassungsgesetzes
zur immerwährenden Neutralität Österreichs und ausgerechnet jetzt
will die SPÖ diese Neutralität de facto verkaufen, obwohl sie für
rund 80 Prozent unserer Bevölkerung nach wie vor ein zentraler Teil
der österreichischen Identität ist“, so Fürst.
„Die schwarz-rot-pinke Regierung und auch der SPÖ-Landeshauptmann
müssen sich endlich auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik
im Sinne des Neutralitätsgesetzes rückbesinnen. Sie müssen sich klar
und unmissverständlich zur österreichischen Neutralität bekennen und
diese auch auf internationaler und EU-Ebene aktiv vertreten.
Politische Experimente mit unserer Neutralität darf es nicht geben –
das sollten sich sowohl die Regierungsmitglieder als auch der
Kärntner Landeshauptmann in ihre politischen Stammbücher schreiben“,
betonte Fürst.