Wien (OTS) – „Österreich ist im Gleichstellungsindex weiter nach
hinten gerutscht
– dazu trägt die SPÖ ihren Teil bei. Denn einer der Gründe ist die
Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik“, sagt Meri Disoski,
Frauensprecherin der Grünen, anlässlich des gestrigen Interviews von
SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in der Zeit im Bild.
„Alle neun Landesvorsitzenden der SPÖ sind Männer, der Klubobmann
ist ein Mann – und die erste Frau an der Parteispitze wurde brutal
weggemobbt. Unter Andreas Babler ist die SPÖ maskuliner geworden –
das zeigt sich auch in ihrer Politik. Die SPÖ redet viel über
Frauenpolitik, liefert aber nicht“, betont Disoski.
„Dass sich die Frauenministerin als Feministin bezeichnet, ist
wichtig und richtig. Aber was bringt eine Selbstbezeichnung, wenn die
Regierung gleichzeitig ein Budget auf dem Rücken von Frauen und
Kindern saniert? Besonders Alleinerziehende, und damit in der
Mehrheit Frauen, sind davon betroffen – das sagen nicht nur wir,
sondern auch die Arbeiterkammer und das Momentum Institut“,
kritisiert Disoski.
„Es fehlt an echten Maßnahmen: Kein Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung, keine Valorisierung von Familienleistungen, kein
zusätzliches Geld für den Gewaltschutz. Die Umsetzung von EU-
Richtlinien ist das absolute Minimum – Frauenpolitik braucht
Priorität, nicht PR“, so Disoski weiter.
Abschließend zeigt sich die Frauensprecherin der Grünen auch
irritiert über das Ausweichen der Ministerin zur Kooperation der
österreichischen Bundesregierung mit den Taliban: „Ich hätte mir
klare Worte zur Kooperation der österreichischen Regierung mit den
Taliban erwartet. Dieses islamistische Terrorregime entrechtet Frauen
systematisch – wer hier Kontakte pflegt, verhilft der Taliban zur
Legitimität. Das ist das Gegenteil von feministischer Politik.“