Wien (OTS) – „Ich habe diesen Aktionsplan durchgeblättert und war
ehrlich gesagt
überrascht über den impliziten Verdacht, dass die Stadt Wien als
Dienstgeberin institutionell rassistisch sein soll. Das habe ich
nicht geglaubt – bis ich weitergelesen habe“, so Gemeinderätin
Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei,
anlässlich der Debatte über den Aktionsplan gegen Rassismus in der
heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Hungerländer kritisierte scharf, dass der Aktionsplan auf einer
Liste von Rassismusformen beruhe, die ein sehr eingeschränktes Bild
der Realität zeichne: „Der Plan nennt strukturellen und
institutionellen Rassismus, Antiziganismus, antischwarzen,
antislawischen, antiasiatischen, antisemitischen und antimuslimischen
Rassismus. Doch wo, frage ich, steht in diesem Plan die
Christenfeindlichkeit?“
Zwtl.: Christenfeindlichkeit bleibt unerwähnt
„In den letzten Wochen haben die Angriffe auf Kirchen und
christliche Einrichtungen einen Höhepunkt erreicht. Aber diese Form
der Diskriminierung wird in diesem Aktionsplan mit keinem Wort
erwähnt“, so Hungerländer. „Wir hören seit Jahren von konvertierten
Christen, die in Wien Nachteile erfahren oder ihren Namen ändern
müssen – aus Angst vor Repressalien durch ihre Herkunftscommunity.
Diese Menschen sind reale Opfer, aber in Ihrem Aktionsplan kommen sie
schlicht nicht vor.“
Hungerländer verwies darauf, dass selbst bestehende Meldestellen
für christenfeindliche Vorfälle wie christenschutz.at keinerlei
Berücksichtigung fänden: „Während andere Diskriminierungsformen
ausführlich behandelt werden, wird Christenfeindlichkeit systematisch
ausgeblendet. Das ist ein bezeichnendes und trauriges Zeichen.“
Zwtl.: Rassismus gegen Österreicher? Kein Thema im Aktionsplan
Hungerländer verwies außerdem auf aktuelle Fälle, die zeigen,
dass Rassismus auch gegen Österreicherinnen und Österreicher
gerichtet sein kann: „Die ‚Heute‘-Zeitung berichtete über einen
Vorfall, bei dem jemand mit den Worten ‚Du scheiß Österreicher‘
bedroht wurde. Wo findet diese Form von Rassismus in Ihrem
Aktionsplan Platz? Beim strukturellen Rassismus? Nirgendwo.“
Diese Auslassung sei kein Zufall, sondern Folge eines
grundlegenden Denkfehlers des Dokuments: „Der Aktionsplan teilt die
Gesellschaft in Opfer und Täter. Die Opfer sind all jene, die Sie in
Ihrer Liste anführen – und die Täter sind implizit die
Mehrheitsgesellschaft, also die Österreicherinnen und Österreicher,
die christlich geprägt sind. Das ist theoretisch überholt und
praktisch gefährlich, weil es verhindert, neue Formen des Rassismus
zu erkennen.“
Hungerländer bringt es auf den Punkt: „Sie haben einen
Aktionsplan gegen Rassismus geschrieben, der in sich selbst
institutionell und strukturell rassistisch ist.“
Zwtl.: Medienkontrolle statt Meinungsfreiheit
Besonders alarmierend sei laut Hungerländer der Abschnitt über
eine „rassismuskritische Medienpolitik“. „Auf Seite sechs steht
wörtlich, die Stadt Wien solle bei der Vergabe von Aufträgen an
externe Medien prüfen, ob diese eine diskriminierungsfreie Blattlinie
haben, und bei problematischen Berichterstattungen mit Stellungnahmen
reagieren.“
Hungerländer reagiert mit deutlichen Worten: „Wer glauben Sie,
wer Sie sind? Die Gedankenpolizei? Sie wollen mit Inseraten steuern,
was Medien schreiben dürfen? Das ist ein massiver Eingriff in die
Pressefreiheit.“
Zwtl.: System der Förderabhängigkeit
Auch die finanzielle Dimension des Plans wird von der Wiener
Volkspartei kritisch gesehen. „Sie haben ein Biotop an geförderten
Vereinen geschaffen, das sich selbst am Laufen hält. Die Antwort auf
jede neue Herausforderung lautet: Wir brauchen mehr Geld. Das ist
weder effizient noch nachhaltig.“
Hungerländer betont: „Wir bekennen uns klar zur
Antirassismusarbeit – aber sie muss effektiv, gebündelt und
kosteneffizient sein. Wir brauchen eine zentrale, unabhängige
Beratungsstelle statt eines unübersichtlichen Wirrwarrs aus Projekten
und Förderstrukturen.“
Zwtl.: Klare Forderung: Überarbeitung statt Symbolpolitik
„Wir schlagen vor, diesen Aktionsplan grundsätzlich zu
überarbeiten. Der Abschnitt über Medienkontrolle muss gestrichen
werden. Antirassismusarbeit soll auf Aufklärung, Schulung und
Beratung beruhen – nicht auf ideologischen Schlagseiten“, so
Hungerländer.
Abschließend hält Hungerländer fest: „Wer Rassismus bekämpfen
will, darf nicht selbst rassistisch handeln. Dieser Aktionsplan
blendet ganze Opfergruppen aus und schafft neue Ungerechtigkeiten.
Wien braucht einen ehrlichen, ausgewogenen und unvoreingenommenen
Zugang zur Antirassismusarbeit – nicht eine politische Agenda unter
dem Deckmantel der Toleranz.“