Wien (OTS) – GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) betonte
eingangs, dass auch
die Bezirke mithelfen müssten, das Budget zu sanieren. Die Mittel
würden dabei nicht gekürzt, sondern eingefroren. Die Aufgaben der
Bezirke seien wichtig und würden mit großer Sorgfalt erfüllt; das
werde auch in Zukunft möglich sein. Die Stadt werde auch in den
kommenden Jahren Projekte in den Bezirken mitfinanzieren, so seien
bereits bestimmte Maßnahmen geplant und verschiedene Kooperationen
würden weitergeführt.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) dankte allen
Bezirksrät*innen für deren gute Arbeit. Die Bezirke bekämen weniger
als zwei Prozent des Gesamtbudgets der Stadt. Diese Mittel sollen
jetzt noch gekürzt werden. Man solle stattdessen etwa mit einer
Leerstandsabgabe Einnahmen lukrieren. Das passiere aber nicht, womit
eine Chance vertan sei.
GR Paul Johann Stadler (FPÖ) sprach von seiner Erfahrung als
ehemaliger Bezirksvorsteher, wonach die Budgetlage der Bezirke auch
in der Vergangenheit herausfordernd war. Diese Mittel jetzt
einzufrieren, sei der falsche Weg. Die Einsparungen würden viele
Probleme verursachen. Er forderte die Stadtregierung auf, nicht auf
Kosten der Bezirke zu sparen.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hob die Bedeutung der
Bezirksvertretungen hervor. Es habe sich über die Jahrzehnte bewährt,
große Projekte wie etwa Schulsanierungen als Kooperation zwischen
Bezirk und Stadt zu entwickeln und durchzuführen. Momentan sei leider
„nicht mehr Geld da“. Die derzeitige Lage sei für die Bezirke nicht
leicht. Reindl hoffe aber, dass sich die Situation in Zukunft wieder
entspannen werde. Wien sei, was das Budget angehe, auch von den
Zahlungen des Bundes abhängig, und nicht allein für die derzeitige
Situation verantwortlich. Die Vorschläge aus den Anträgen der
Opposition in der Verwaltung zu sparen, seien zu vage und allgemein,
um damit vernünftige Hilfsmaßnahmen realisieren zu können.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die von SPÖ, NEOS und
FPÖ vorgebrachten Vorschläge für Einsparungen. Die Bezirksmittel
würden nur einen „sehr kleinen, dafür aber sehr wichtigen Teil“ des
Budgets der Stadt ausmachen. Er stimme dem Vorhaben zu sparen zu,
hinterfrage aber, ob die damit für die Bezirke einhergehenden
Belastungen gerechtfertigt seien. Föderalismus sei gut und richtig,
aber man müsse „ihm dann auch die Chance geben, sich zu entwickeln“.
Dazu bedürfe es Mut. Man müsse „in die Substanz und in die
Effektivität gehen.“
GR Leo Lugner (FPÖ) bemängelte, dass der ÖVP-Antrag bezüglich des
Tageszentrums der Suchthilfe Jedmayer nicht weit genug gehe. Er
brachte einen Antrag ein, das Jedmayer in ein Industriegebiet
abzusiedeln.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) beteuerte, das „große und ganze Bild“
zeichnen zu wollen. Man sitze im gleichen Boot. Was nun als
Budgetkonsolidierung geschehe, sei der Versuch, an einem Strang zu
ziehen. Ornig äußerte volles Verständnis für die Sorgen der Bezirke.
Der Sparkurs treffe die gesamte Stadt. Die sieben Ressorts der Stadt
würden Bedarf melden, dann werde evaluiert, ob die Maßnahmen
durchführbar seien. So sei bisher die Budgetplanung zustande
gekommen. Die jetzige Situation sei ob der budgetären Lage
angespannt. Dennoch müsse zuerst der Bedarf ermittelt werden. Was die
Bezirksbudgets angehe, so sehe er etwa bei den Kommunikationsausgaben
einzelner Bezirke große Unterschiede. Ornig sei zuversichtlich, dass
man gemeinsam eine gute Lösung finden werde. (Forts.) wei