St. Pölten (OTS) – Der Verfassungsgerichtshof hat die Anfechtung der
Landwirtschaftskammerwahl durch den Unabhängigen Bauernverband (UBV)
zurückgewiesen. Damit ist nun auch höchstgerichtlich bestätigt: Die
Wahl am 9. März 2025 mit dem klaren Wahlsieger NÖ Bauernbund war
rechtmäßig und der Wahlvorgang war verfassungskonform.
Mit über 82 Prozent der Stimmen hat der Niederösterreichische
Bauernbund bei der Landwirtschaftskammerwahl im Frühjahr nicht nur
einen sensationellen Erfolg, sondern auch das österreichweit beste
Ergebnis bei Kammerwahlen erzielt. Der NÖ Bauernbund ist damit
weiterhin unumstritten die stärkste Kraft der bäuerlichen
Interessenvertretung.
UBV streitet, Bauernbund arbeitet
Für Landwirtschaftskammerpräsident und dem Spitzenkandidaten des
NÖ Bauernbundes Johannes Schmuckenschlager ist die Entscheidung ein
wichtiges Signal der Stabilität: „Gerade in diesen unsicheren Zeiten
brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern eine funktionierende
Interessenvertretung. Eine Neuwahl, wie vom UBV gefordert, hätte
weitreichende negative Folgen gehabt. Gut, dass nun Klarheit herrscht
und wir uns weiter auf die Arbeit für unsere bäuerlichen
Familienbetriebe konzentrieren können.“
Auch NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek findet deutliche Worte:
„Der UBV hat versucht, die demokratisch klare Entscheidung der
Wählerinnen und Wähler für den NÖ Bauernbund mithilfe der Justiz zu
Fall zu bringen. Was ihm in der Wahl nicht gelungen ist, wollte er
über den Rechtsweg erzwingen und damit die Bäuerinnen und Bauern um
ihre schlagkräftige Vertretung bringen. Der Verfassungsgerichtshof
hat nun bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Die Wahl war
korrekt, das Ergebnis eindeutig und das Vertrauen der bäuerlichen
Familien liegt beim Bauernbund.“
Während der UBV die letzten Monate im Streit vor Gericht
verbrachte, arbeitete der NÖ Bauernbund unermüdlich für die
Interessen der heimischen Landwirtschaft, etwa im Einsatz gegen die
EU-Entwaldungsverordnung, für ein gerechtes EU-Agrarbudget und die
Sicherung des Agrardiesels.
„Vielleicht kann sich der UBV jetzt auch wieder auf etwas
Sinnvolles konzentrieren, nämlich auf die Arbeit für unsere
Bäuerinnen und Bauern“, so Nemecek weiter.
Wahlvorgang höchstgerichtlich bestätigt
„Der Bauernbund steht für Stabilität, Verlässlichkeit und
Handschlagqualität. Werte, die zählen, Arbeit, die wirkt und
Verantwortung, die Vertrauen schafft. Das ist unser Versprechen an
die bäuerlichen Familien im Land und deshalb wurden wir auch mit
diesem Wahlergebnis eindrucksvoll in unserer Arbeit bestätigt“,
stellen Schmuckenschlager und Nemecek klar.
Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs durch den
Verfassungsgerichtshof ist auch ein wichtiges Signal für künftige
Landwirtschaftskammerwahlen. Für den Bauernbund ist klar, dass die
bäuerliche Demokratie funktioniert.
Danke an alle, die an dieser Wahl mitgewirkt haben
Im Namen des NÖ Bauernbundes, seiner Funktionärinnen und
Funktionäre sowie rund 100.000 Mitgliedern bedankt sich Nemecek bei
allen, die an dieser Wahl mitgewirkt haben: „Die Gemeinden
Niederösterreichs haben eindrucksvoll gezeigt, wie Bürgernähe und
Bürgerservice funktionieren. Demokratie funktioniert, wenn alle an
einem Strang ziehen. Ein herzliches Dankeschön an alle Gemeinden,
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die mit ihren Teams diese Wahl
ordnungsgemäß abgehalten haben. Unser Dank und unsere große
Wertschätzung gelten auch allen Beisitzerinnen und Beisitzern. Danke
für die Zeit, das Engagement und den Einsatz für unsere Demokratie.“
Sperrfrist: 22. Oktober 2025, 08:00