Wien (OTS) – „Es gibt durchaus erfreuliche Entwicklungen in der EU.
Es sind
wenige, aber immerhin. Der Entwurf für die neue
Führerscheinrichtlinie ist so eine erfreuliche Entwicklung“, erklärt
der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Der jetzige
Entwurf habe zum Glück nichts mehr mit den aberwitzigen grünen
Verbotsfantasien der letzten Legislaturperiode gemeinsam. „Schikanen
für ältere Menschen, Fahrverbote für jüngere, massive Einschränkungen
für alle Bürger und das Ende des L-17 Führerscheins. All dieser
Wahnsinn ist im neuen Entwurf nicht mehr enthalten. Das zeigt sehr
deutlich, dass sich unser Engagement letztendlich ausgezahlt hat“,
freut sich Haider. Es sei ein kleiner Schritt weg von linker
Bevormundung, der aber große Auswirkungen für das alltägliche Leben
der Bürger habe.
„Die Richtlinie lässt natürlich gewisse Spielräume zu. Jetzt ist
der nationale Gesetzgeber gefordert, diese Spielräume sinnvoll zu
nutzen“, fordert Haider.
Dies gelte insbesondere für die Möglichkeiten, die Altersgrenzen
im Bereich des Führerscheins geringfügig zu senken: Mopedführerschein
ab 14, L-17 ab 16 Jahren, niedrigere Altersgrenzen für C- und D-
Schein. Besonders erfreulich sei, dass es im Freiwilligenwesen (wie
z. B. bei Rettungsdiensten) nun ohne Lkw-Schein möglich sei,
Fahrzeuge bis fünf Tonnen zu lenken, wodurch der österreichische
Feuerwehr-und Rettungsführerschein somit endlich grenzüberschreitend
gelte. Auch eine Ausweitung der Gewichtsgrenzen beim B-Führerschein
für Anhänger-Kombis auf bis fünf Tonnen wäre anzudenken, da dies eine
Erleichterung für Gewerbetreibende wäre, die mit kleinen
Nutzfahrzeugen deutlich mehr transportieren könnten.
„Insgesamt bin ich mit unseren Verhandlungserfolgen durchaus
zufrieden. Ich werde aber genau beobachten, wie die Umsetzung in
Österreich aussehen wird“, schließt Haider.