Wien (OTS) – Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin aus Innsbruck NAbg. Dr.
Barbara Kolm
warnt angesichts des rasant zunehmenden Leerstands von
Geschäftslokalen in der Innsbrucker Innenstadt vor den Folgen einer
verfehlten Standortpolitik. „Was sich in der Großindustrie durch
stillstehende Anlagen zeigt, wird in den Städten durch leere
Geschäftslokale sichtbar: Leere Geschäftslokale sind die sichtbare
Folge falscher Wirtschaftspolitik. Innsbruck ist leider ein
Paradebeispiel dafür geworden, wie Fahrverbote, bürokratische
Überregulierung, Fehlanreize gegen das Leistungsprinzip und mangelnde
Standortpflege auf den Weg in die wirtschaftlicher Stagnation
führen“, so Kolm.
Laut aktuellen Erhebungen stehen inzwischen bis zu 7,8 Prozent
der Geschäftsflächen in der Innenstadt leer – ein Wert, mit dem
Innsbruck im Städtevergleich deutlich über den Durchschnitt von 5,5
Prozent liegt. „Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die
Leerstandsquote in der Innsbrucker Innenstadt mehr als verdoppelt –
ein klares Indiz für strukturelle Standortprobleme und
wirtschaftsfeindliche Stadtpolitik. Die Stadtregierung versucht,
diese Entwicklung schönzureden, doch die Realität lässt sich nicht
wegdiskutieren. Unternehmer brauchen verlässliche Rahmenbedingungen,
nicht ständig neue Hürden“, so Kolm.
Als positives Referenzbeispiel nennt Kolm die Stadt Wels: „Dort
zeigt sich, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik wirkt. FPÖ-
Bürgermeister Dr. Andreas Rabl setzt auf unternehmerische Freiheit,
pragmatische Standortentwicklung und eine aktive Leerstandsstrategie.
Die Innenstadt wurde nach jahrzehntelanger Linkspolitik wieder
belebt, die Geschäftsflächen sind heute nahezu vollständig
ausgelastet: Wels verzeichnet eine Leerstandsquote von nur 2,7
Prozent – davon ist Innsbruck weit entfernt, aber so eine Quote wäre
auch für Innsbruck möglich!“
Kolm fordert daher ein Umdenken in der Innsbrucker Stadtpolitik:
„Jeder weitere Prozentpunkt Leerstand kostet Innsbruck nicht nur rund
viele tausend Euro an Kommunalsteuer, sondern auch hunderttausende
Euro an Wertschöpfung, Frequenz und Lebensqualität. Die Stadt kann
sich diese politische DDR-Mentalität der leeren Regale, leeren
Geschäfte und leeren Kassen nicht leisten. Statt Tempo-30-Zonen,
Fahrverboten, Dauerbaustellen und steigenden Parkgebühren braucht es
endlich eine vernünftige Politik, die den Wirtschaftsstandort stärkt.
Leerstand ist nicht nur ein städtebauliches Problem, sondern ein
Symptom für wirtschaftspolitisches Versagen. Eine
Baustellenkoordination für höchstmögliche Effizienz in der Abwicklung
ist eigentlich keine ideologische Frage, sondern gehört zum kleinen
Einmaleins jedes verantwortungsbewussten Stadtpolitikers.“
Abschließend betont Kolm: „Wer den Mittelstand schwächt, schwächt
die Stadt. Wer Unternehmer vertreibt, vertreibt Leben und
Wertschöpfung. Es ist höchste Zeit für eine wirtschaftsliberale Wende
– auch auf kommunaler Ebene.“