Wien (OTS) – SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler und
Wohnminister Andreas
Babler betonte in seiner Rede am Samstag am SPÖ-Themenrat unter dem
Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“, dass die SPÖ in schwierigen
Zeiten Verantwortung übernommen hat, um zu gestalten und Österreich
wieder auf Kurs zu bringen. Scharfe Kritik übte Babler an der
vorangegangenen Regierung, die die Teuerung durchrauschen ließ und
nicht in die Preise eingegriffen hat. „Wir haben es mit einem
Rekordschuldenberg zu tun, die Inflation ist noch immer hoch und
unsere Wirtschaft strauchelt. Die Steuerzahler*innen haben die
Profite der Krisengewinner finanziert – es kam zu einer strukturellen
Umverteilung zu Konzernen, Banken und zur Immobranche“, so Babler,
der betonte, dass die SPÖ in der Regierung ist, um dafür zu sorgen,
dass sich diese Fehler nicht wiederholen. „Die Wohnkosten sind in den
letzten Jahren explodiert. Wir lassen die Teuerung nicht
durchrauschen, wir greifen ein. Darum haben wir gleich zu Beginn
unserer Amtszeit einen Mietpreis-Stopp durchgesetzt: Regulierte
Mieten im Altbau und im Gemeindebau werden heuer nicht erhöht und in
den nächsten beiden Jahren gedeckelt“, so Babler, der von einem
Meilenstein sprach: „Vom Mietpreis-Stopp profitieren 2,7 Millionen
Menschen, ihnen bleiben ein paar hundert Euro mehr im Börsel!“ Die
SPÖ betreibe „Zukunftsvorsorge“, so Babler, der die Preiseingriffe im
unregulierten Mietmarkt als „historischen Schritt“ bezeichnete.
„Junge Menschen sollen sich selbst verwirklichen können – durch eine
eigene Wohnung. Die SPÖ ist die Partei, die für leistbares Wohnen
kämpft. Weil leistbares Wohnen ein Grundrecht ist!“, so Babler unter
großem Applaus der Delegierten und Gäste. ****
Die SPÖ hat viele wichtige Maßnahmen für leistbares Wohnen im
Regierungsprogramm verankern können. Darüber hinaus haben wir
„eigenständige Vorschläge, wir wollen noch weitere Schritte“, um die
hohen Wohnkosten in den Griff zu bekommen, so Babler über die
Resolution für leistbares Wohnen, die am Themenrat beschlossen wird.
Ein Großteil der Mieten im privaten Altbau ist überhöht. Darum
schlägt die SPÖ in ihrer Resolution vor, einen eigenen
Straftatbestand für Mietwucher einzuführen. Wer absichtlich überhöhte
Mieten verlangt, soll mit Konsequenzen rechnen: „Wenn Menschen
glauben, sie können abcashen, dann setzen wir Schranken. Wir sagen
dem Mietwucher den Kampf an. Das bringt den Menschen in Zukunft
billigere Wohnungen“, betonte Babler.
Der Kampf gegen die Teuerung hat für die SPÖ höchste Priorität:
„Wir greifen dort ein, wo Märkte außer Kontrolle geraten sind und die
Österreicher*innen belastet wurden: bei der Energie, bei den Mieten,
bei den Lebensmitteln“, so Babler. „Wir greifen ein in den Mietmarkt
und verhindern, dass Wohnkosten explodieren. Und wir verlängern die
Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre – das
gibt Mieter*innen mehr Sicherheit.“ Auch im Energiebereich ist das
Ziel klar: „Die Preissteigerungen der letzten Jahre dürfen sich nicht
wiederholen! Dafür sorgen wir mit dem Energiekrisenmechanismus. Der
Sozialtarif für Strom unterstützt 250.000 Menschen, die es besonders
schwer haben“, so Babler, der auch den hohen Lebensmittelpreisen den
Kampf ansagt: „Die Preise müssen runter! Es ist eine Frechheit, dass
Produkte in Österreich viel teurer sind als in den Nachbarländern.
Das lassen wir uns nicht gefallen. Der unfaire Österreich-Aufschlag
muss der Geschichte angehören“, betonte Babler.
Die SPÖ habe nach fast acht Jahren in der Opposition
Verantwortung übernommen, um Dinge wieder geradezurücken, die in den
letzten Jahren schiefgelaufen sind, so Babler. „Breite Schultern
tragen mehr, vor allem jene, die in den letzten Jahren Gewinne in der
Krise gemacht haben – nämlich Banken und die Immobilienbranche.“
Diese gerechten Beiträge hätte es mit „einem rechtsextremen Kanzler
Kickl“ nicht gegeben, so Babler, der mit der FPÖ hart ins Gericht
ging: „Die FPÖ hätte die Krise als Vorwand genutzt, um Sozialstaat
und Rechtsstaat zu zerschlagen: Weil sie von Problemen lebt – nicht
von Lösungen. Weil sie Spaltung will – keinen Zusammenhalt. Weil sie
zerstören will – nicht aufbauen“, so Babler. Die Sozialdemokratie sei
das Gegenmodell, „wir schützen unseren Sozialstaat und unsere
Republik“.
Die FPÖ geriere sich als „Law-and-Order“-Partei, aber die
Realität sei eine andere: „Es sind die Funktionäre der FPÖ, die
dauernd Gesetze brechen und durch Korruptionsskandale auffallen. Sie
sind es, die unsere Ordnung und unseren Rechtsstaat mit Füßen
treten“, so Babler. „Die einzige Kraft, die Stärke zeigen kann, das
sind wir. Wir geben ein klares Bekenntnis zum demokratischen
Rechtsstaat ab. Wir haben eines der strengsten Waffengesetze
beschlossen – ohne die Stimmen der FPÖ. Wir setzen die
Bundesstaatsanwaltschaft um. Wir schützen Jugendliche vor Online-
Radikalisierung durch klare Regelungen für soziale Medien. Und wir
drängen auf ein modernes Sexualstrafrecht. Das ist unser Verständnis
von Gesetz, Haltung und Ordnung“, so Babler.
Die SPÖ in der Regierung wolle nicht verwalten, „wir wollen
gestalten“, so Babler. „Wir machen Politik, die Regeln festsetzt. Wir
sorgen dafür, dass der Markt für Menschen funktioniert und nicht
umgekehrt“, hielt Babler fest. „Wir lassen niemanden zurück – auch am
Arbeitsmarkt nicht. Wir werden Schritt für Schritt die
Beschäftigungsgarantie umsetzen. Wer Arbeit schafft, schafft
Zuversicht, wer Zuversicht schafft, schafft Zukunft“, so Babler.
Darum bleibe die SPÖ auch am Transformationsfonds dran: „20
Milliarden Euro für saubere Energie, für klimafitte Industrie, für
Sanierungen, Forschung und öffentlichen Verkehr. So werden wir die
Energiewende zur großen Chance für uns alle machen“, betonte Babler.
Um Armut zu bekämpfen, „führen wir die Zukunftssicherung für Kinder
ein“, so Babler. Denn: „Alle Kinder müssen die gleichen Chancen
haben!“ Umsetzen will Babler die Lohntransparenzrichtlinie, damit
Frauen endlich den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit bekommen.
„Wir haben gezeigt, dass Veränderung möglich ist. Was wir
erreicht haben, ist aber erst der Anfang. Als SPÖ skizzieren wir, wo
wir hinwollen“, so Babler, der betonte: „Wenn wir über das
Zukunftsbild der SPÖ sprechen, lassen wir die gerechten
Millionärssteuern nicht weg. Die SPÖ steht dafür, dass es einen
gerechten Beitrag in der Steuerpolitik gibt. Wir brauchen die
Millionärssteuer, damit wir das Land nach vorne bringen können“, so
SPÖ-Chef Babler, der unter großem Applaus festhielt: „Liebe Genoss*
innen, die Republik braucht eine starke Sozialdemokratie. Lasst uns
gemeinsam an Verbesserung für das Land arbeiten. Wir brauchen all
euren Mut, eure Kraft und eure Entschlossenheit – wir haben den
Auftrag, das Land wieder aufzurichten!“ (Forts.) ls/bj