Wien (OTS) – SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt hat in ihrer Rede
am Samstag
beim SPÖ-Themenrat betont: „Wir haben in der Regierung ein schweres
Erbe übernommen: Das Budget-Defizit ist enorm. Die Teuerung ist noch
immer viel zu hoch und die Wirtschaft in einer historischen
Rezession. Die SPÖ hat diese Misere nicht verursacht, aber wir haben
Verantwortung übernommen. Wir bringen Österreich wieder auf Kurs!“,
so Schmidt. Die SPÖ verfolge in der Regierung drei Ansätze: „Wir
bekämpfen die Teuerung. Wir kurbeln die Wirtschaft an. Und wir
sanieren das Budget sozial gerecht. Wir holen jetzt nach, was die
letzte Regierung nicht geschafft hat: Wir greifen ein in die Preise
und machen das Leben wieder leistbar. Die SPÖ hat die richtigen
Lösungen für ein leistbares Leben und eine starke Wirtschaft. Nur wir
garantieren, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht
wiederholen, dass die Teuerung bekämpft und die Wirtschaft gestärkt
wird, dass die Menschen wieder positiv in die Zukunft schauen
können.“ ****
„Unser Einsatz zahlt sich aus. Vieles, was wir durchsetzen
konnten, war vor kurzem noch undenkbar: Gerechte Beiträge von Banken,
Energiekonzernen und Stiftungen, Eingriffe in den Markt und die
Preise und ein historisch scharfes Waffenrecht – ohne SPÖ hätte es
das niemals gegeben“, so Schmidt.
„Wir sind der Motor in der Regierung, wenn es um Maßnahmen für
ein leistbares Leben geht“, so Schmidt. „Wir greifen – und diesen
Bereich darf ich federführend mitverhandeln – in die Energiepreise
ein. Wir sorgen für günstige Energiepreise, indem wir den
öffentlichen Energieversorgern die Verpflichtung zum Gemeinwohl in
die Satzung schreiben und indem Energiekonzerne sinkende Preise an
die Kund*innen weitergeben müssen. Wir schaffen einen historischen
Energie-Sozialtarif.“ Der Eingriff in unregulierte Mieten, um Wohnen
leistbar zu machen, sei ein historischer Schritt. „Mit der
Mietpreisbremse durchbrechen wir den Teufelskreis aus Teuerung und
Mieterhöhung. Hätte es diese Regelung schon vor drei Jahren gegeben,
wären die Mieten jetzt um 5,5 Prozent niedriger“, so Schmidt, die für
die Koordination wohnpolitischer Themen in der Regierung zuständig
ist.
„Wenn wir über Maßnahmen für ein leistbares Leben sprechen, dann
nehmen wir Sozialdemokrat*innen jene in den Blick, die von der
Teuerung besonders betroffen sind – das sind zumeist Frauen, ganz
besonders Alleinerziehende und Mindestpensionistinnen. Noch immer
wird die unbezahlte Arbeit größtenteils von Frauen ausgeführt, die
Lohn- und Pensionsunterschiede zwischen Frauen und Männern sind noch
immer enorm“, so Schmidt, die gemeinsam mit Frauenministerin Eva-
Maria Holzleitner und Sozialministerin Korinna Schumann für gleichen
Lohn für gleiche Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und ältere
Arbeitnehmerinnen kämpft, denn: „Fortschrittliche Politik ist immer
eine weibliche Politik.“
„Jede Frau hat das Recht, in Sicherheit zu leben. Wir schauen
nicht weg, wenn Frauen Gewalt ausgesetzt sind. Wir haben das
Waffengesetz massiv verschärft und dabei durchgesetzt, dass ein
vorläufiges Waffenverbot sofort verhängt werden kann. Das ist ein
entscheidender Schritt, um Frauen in ihren eigenen vier Wänden zu
schützen“, so die Staatssekretärin, die auch die Arbeit am Nationalen
Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Mädchen und den Ausbau der
Gewaltschutzzentren als Maßnahmen für mehr Sicherheit für Frauen
anführte.
„Wir sorgen für Schutz und Sicherheit. Wir bekämpfen die
Teuerung. Wir lassen niemanden zurück. Dafür stehen wir. Das
garantieren wir. Wir haben Verantwortung übernommen, um die
Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und um Österreich wieder
nach vorne zu bringen“, so Schmidt. (Forts.) bj/ls