Wien (OTS) – In seiner Eröffnungsrede beim SPÖ-Bundesthemenrat unter
dem Motto
„Dein Zuhause, unser Auftrag.“ betonte SPÖ Wien-
Landesparteivorsitzender, Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
erneut die Wichtigkeit, Wohnen für alle Menschen leistbar zu machen
und sprach sich für eine österreichweite und internationale
Wohnbaupolitik nach Wiener Vorbild aus. „Die Preise für Wohnen sind
in den letzten zehn Jahren für viele Menschen eine große Belastung
geworden. In Wien konnten wir hier durch die seit mehr als 100 Jahren
fest verankerte soziale Wiener Wohnbaupolitik gezielt gegensteuern.
Durch 220.000 städtische Gemeindewohnungen, weitere 200.000
geförderte Wohnungen, die Widmungskategorie ‘geförderter Wohnbau’
sowie gezielte Maßnahmen während der Teuerungskrise, um die
gestiegenen Wohnkosten abzufedern. Wohnen ist eine zutiefst soziale
sowie demokratiepolitische Frage, ein Grundrecht und die
Voraussetzung für ein sicheres, würdevolles Leben und Teilhabe“, so
Ludwig.
Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen und nicht Macht- und
Kompetenzfragen
Nicht nur in Bezug auf leistbares Wohnen, sondern in vielen Bereichen
– vom öffentlichen Verkehr über Bildung und Gesundheitsversorgung bis
hin zur sozialen Absicherung, sei Wien internationales Vorbild. Das
zeige sich auch immer wieder in internationalen Rankings, in denen
Wien regelmäßig Spitzenplätze einnimmt. Diese Erfolge kämen nicht von
ungefähr: Sie sind das Ergebnis einer konsequent sozialdemokratischen
Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wiener
Bürgermeister Dr. Michael Ludwig betonte dazu: „Wien zeigt seit
Jahrzehnten, dass sozialdemokratische Politik den Unterschied macht.
Vom beitragsfreien Kindergarten – einem zentralen Schritt für
Integration und Vereinbarkeit von Familie und Beruf – bis hin zum
konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des
Gesundheitswesens: Unser Ziel war und ist immer, das Leben der
Menschen zu verbessern. Wien ist die Stadt der Frauen, und sie sollen
selbstbestimmt entscheiden können. Wer Teilzeitarbeit kritisiert,
muss auch Arbeitsplätze schaffen – hier stehen wir als
Sozialdemokrat:innen fest an der Seite der Arbeitnehmer:innen und
Gewerkschaften.“
Hinsichtlich seines Vorschlags für eine gemeinsame Gesundheitsregion
Ost stellte Ludwig klar: „Wir in Wien investieren in beste
medizinische Versorgung und bauen unsere Spitäler weiter aus, weil
wir Verantwortung übernehmen. Und genau deshalb bin ich überzeugt,
dass wir auch in der Ostregion – über die Grenzen der Bundesländer
hinweg – gemeinsam Lösungen finden müssen.“
„In Wien haben wir bewiesen, dass wir vorangehen: Im Bereich der
Spitäler und im Bereich unserer regionalen Gesundheitszentren. Unser
Gesundheitswesen, der Gratis-Kindergarten, die Gratis-Ganztagsschule,
der soziale Wohnbau: Das alles gibt es in Wien, weil die
Sozialdemokratie dafür gekämpft hat. Das ist eine Frage des
politischen Willens und nicht eine bloße Sache von Kompetenz- und
Machtfragen zwischen Bund und Ländern. Ich bin sehr dafür, dass wir
diese Themen diskutieren, aber inhaltlich, denn für mich steht immer
der Mensch im Mittelpunkt. Wir sollten keine unrealistischen Würfe
über die Medien diskutieren, sondern konkrete und realistische
Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Wenn wir diesen Weg
gemeinsam weitergehen, bin ich sicher: Es wird uns gelingen.“
Wiener Sozialdemokratie hat sich immer gegen Privatisierungen
gestellt.
Der Wiener Bürgermeister betonte, dass die Privatisierung der
öffentlichen Daseinsvorsorge, zu der leistbares Wohnen
selbstverständlich dazugehört, international ein historisches
Auslaufmodell sei. „In Wien haben wir uns immer mit ganzer Kraft
gegen Privatisierungen gestemmt. Im Gegenteil: Wir haben die
öffentliche Daseinsvorsorge in Wien konsequent ausgebaut. Oft genug
gegen enormen politischen Widerstand. Während andere Städte in den
90er-Jahren kommunale Dienstleistungen wie Gemeindewohnungen,
Energieversorgung, Müllabfuhr oder Wasser privatisiert haben, hat
sich Wien aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen dagegen
entschieden.“, so Ludwig.
Diesem Beispiel folgen immer mehr europäische Kommunen und
verzichten auf Privatisierungen und bringen privatisierte
Dienstleistungen wieder in Eigenregie – mit besserer Qualität und
günstiger als Private. In den letzten 20 Jahren hat sich ein
deutlicher Gegentrend zum Privatisierungsboom der 80er- und 90er-
Jahre entwickelt.
Es macht einen Unterschied, wer Verantwortung im Land trägt.
Die FPÖ habe bei jeder Gelegenheit gezeigt, dass sie nicht auf
der Seite des vielzitierten „kleinen Mannes“ stünde, sondern auf der
Seite von Immobilienspekulanten. „Als Schwarz-Blau im Februar 2000
eine Bundesregierung gebildet hatte, dauerte es gerade einmal ein
halbes Jahr, bis ein FPÖ-Finanzminister 60.000 Bundes-Wohnungen
privatisierte. Das war und ist bis heute ein historischer Fehler“, so
Ludwig.
Ludwig bekräftigte deshalb erneut, warum es wichtig gewesen sei,
eine Bundesregierung der demokratischen Kräfte zu bilden. „Es ging
darum zu verhindern, dass eine Politik der Individualisierung und
Entsolidarisierung die Grundfesten einer demokratischen und
solidarischen Gesellschaft erschüttert. Deshalb bin ich überzeugt,
dass es die richtige Entscheidung auf Bundesebene war, diese Dreier-
Koalition einzugehen und den erneuten Einzug einer rechtsextremen
Partei in Regierungsverantwortung zu verhindern. In schwierigen
Situationen zeigt sich der Charakter von Menschen und von Parteien.
Wenn wir zusammenstehen, werden wir den Menschen aber zeigen, wofür
wir stehen“, so Ludwig.
Konsolidierung darf nicht zur Aushöhlung der Daseinsvorsorge
führen und muss finanzielle Spielräume für Städte und Gemeinden
schaffen.
Als Präsident des Österreichischen Städtebundes sieht der Wiener
Bürgermeister bereits seit vielen Jahren die immer stärker werdenden
finanziellen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden, da sich
gerade in ihren Aufgabenbereichen die Kosten besonders dynamisch
entwickelten. Die Hälfte aller Gemeinden in Österreich seien bereits
Abgangsgemeinden und es gäbe keine Zeichen dafür, dass sich diese
Situation rasch bessern wird.
„Das aktuelle Budget haben wir nicht verursacht – aber wir müssen
jetzt die Verantwortung übernehmen. Die Alternative wäre ein
Bundeskanzler Kickl und eine rechts-konservative Regierung. Deshalb
müssen wir auch unpopuläre Maßnahmen treffen und den Menschen offen
erklären, warum. Denn: Wir alle bekennen uns zum Konsolidierungspfad
und alle Ebenen werden ihren solidarischen Beitrag leisten“, so
Ludwig.
Mit einem SPÖ-Finanzminister hätten die Städte und Gemeinden nun eine
historische Chance. „Gemeinden dürfen nicht endgültig kaputtgespart
werden. Wenn es Eingriffe ins Steuersystem gibt, dann braucht es eine
Gegenfinanzierung – und die hat es etwa bei der Abschaffung der
kalten Progression unter Schwarz-Grün nicht gegeben. Es ist daher
entscheidend, solidarisch zu konsolidieren und auch einnahmeseitig
solidarisch vorzugehen, sodass die Länder und Gemeinden die
Möglichkeit bekommen, in die Daseinsvorsorge zu investieren“, so
Ludwig.
Das Ziel bei allen Konsolidierungsmaßnahmen müsse es sein, die
öffentliche Daseinsvorsorge für die nächsten Jahre und Jahrzehnte
abzusichern und auch weiter in jene Bereiche zu investieren, die die
Lebensqualität in Wien ausmachen.
„Unser Ziel ist auch hier sozialdemokratisches Augenmaß und
Verantwortung. Durch einen disziplinierten Budgetvollzug sichern wir
die wichtigen öffentlichen sozialen Grundpfeiler in unserer Stadt,
darunter auch leistbares Wohnen, für die nächsten Jahre und
Jahrzehnte ab. Deshalb war für uns völlig klar: Wir werden unsere
Wohnbau-Offensive, die allein in Wien 190 Millionen Euro pro Jahr
schwer ist, unverändert fortführen. Wir in Wien bauen weiter neue
Gemeindewohnungen, fördern weiter sozialen Wohnbau und sanieren den
Altbestand. Die ganze Welt blickt auf Wien, wenn es um Konzepte für
ein gutes, leistbares Leben für alle Menschen geht. Daran wird sich
auch in Zukunft nichts ändern: Wien war, ist und bleibt die Stadt der
sozialen Verantwortung und des leistbaren Wohnens”, so Ludwig
abschließend. (Forts.)