Wien (PK) – Die näheren Informationen zur Sondersitzung des
Nationalrats
betreffen den Mittwoch, 22. Oktober 2025. Es folgt der gesamte
korrigierte Text:
Auf Verlangen der Grünen findet kommende Woche eine Sondersitzung
des Nationalrats statt. Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zusammen. Ein Symposium
beleuchtet die Herausforderungen und Perspektiven der
österreichischen Neutralität. Bundesratspräsident Peter Samt lädt zu
einer parlamentarischen Enquete sowie zu einer Festsitzung anlässlich
80 Jahre Länderkonferenz. Zudem tritt die Länderkammer zu ihrem
nächsten Plenum zusammen.
Montag, 20. Oktober 2025
In Genf findet bis 23. Oktober die 151. Versammlung der
Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Im Fokus wird dabei die
Rolle von Parlamenten bei humanitären Krisen stehen. Vonseiten
Österreichs nehmen die Abgeordneten Barbara Kolm (FPÖ ), Carmen
Jeitler-Cincelli (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne) an
der Versammlung teil. (Genf, Schweiz)
10 Uhr: Anlässlich 70 Jahre Neutralitätsgesetz in Österreich
beleuchtet ein Symposium im Parlament nicht nur die historische
Bedeutung des Neutralitätsgesetzes, sondern rückt auch Perspektiven
für die Zukunft in den Fokus. Nach den Eröffnungsworten von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz folgt eine Keynote seiner
Amtskollegin aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft Maja Riniker.
Impulsvorträge halten die Professorin für Schweizer Geschichte und
Zeitgeschichte an der Universität Genf Irène Herrmann, der Professor
für Völkerrecht, Europarecht und Vergleichendes Öffentliches Recht an
der Universität Innsbruck Peter Hilpold, Verteidigungspolitik-Chef
Joachim Adler vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport sowie General i.R. Robert Brieger vom
Österreichischen Bundesheer. In einer Podiumsdiskussion legen die
Nationalratsabgeordneten Susanne Fürst (FPÖ), Friedrich Ofenauer (ÖVP
), Robert Laimer (SPÖ), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und
David Stögmüller (Grüne) ihre Standpunkte zum Thema dar. ORF-
Journalist Christian Wehrschütz übernimmt die Moderation. (Parlament,
Nationalratssaal)
Das Symposium wird live in der Mediathek des Parlaments und ab 13
Uhr in ORF III übertragen.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: 70 Jahre
Neutralitätsgesetz: Die Neutralität im Fokus – ein Symposium über
Herausforderungen und Perspektiven | Parlament Österreich
15 Uhr: Bevor am 23. und 24. Oktober die Staats- und
Regierungschefs in Brüssel zusammentreffen, gehen Bundeskanzler
Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm im EU-
Hauptausschuss auf die Themen des EU-Gipfels ein. (Parlament, Lokal 1
Erwin Schrödinger)
Dienstag, 21. Oktober 2025
9 Uhr: Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Konsumentenschutz
steht der Bericht über die Finanzierung des Vereins für
Konsumenteninformation. In Entschließungen setzen sich die
Koalitionsfraktionen unter anderem für Maßnahmen gegen den
sogenannten „Österreich-Aufschlag“ bei Markenprodukten im
Lebensmittel- und Drogeriebereich sowie mehr Preistransparenz ein. In
Puncto Shrinkflation sprechen sie sich für eine gesetzliche Regelung
zur Kennzeichnung aus. Die FPÖ wiederum drängt auf eine Novellierung
des Preisauszeichnungsgesetzes, mit der eine deutliche Sicht- und
Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit sichergestellt wird. Die Grünen
fordern Maßnahmen zum Schutz von Konsument:innen vor sogenannten
Ewigkeitschemikalien. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
10 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss tritt zusammen. Die
Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament, Lokal 4 Bertha von
Suttner)
16 Uhr: Im Rahmen seines Staatsbesuchs trifft der deutsche
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz im Parlament für ein Arbeitsgespräch zusammen. Vor
dem Gespräch gibt es einen Film- und Fototermin (Einlass für
Medienvertreter:innen über den Haupteingang des Parlamentsgebäudes
von 15.30 bis 15.50 Uhr). Die Teilnahme an den Medienterminen im
Rahmen des offiziellen Besuchs ist ausschließlich mit gesonderter
Akkreditierung möglich. Die Anmeldung zur Akkreditierung kann online
auf der Website des Bundeskanzleramts unter
www.bundeskanzleramt.at/akkreditierung durchgeführt werden. (
Parlament, Empfangssalon)
17 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät über den
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2024
sowie über eine Mitteilung der Kommission zur
Wasserresilienzstrategie. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
Mittwoch, 22. Oktober 2025
9 Uhr: „Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld
von Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“ lautet das
Thema einer parlamentarischen Enquete , zu der Bundesratspräsident
Peter Samt lädt. Nach der Eröffnung durch den Bundesratspräsidenten
hält der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer eine
Keynote. Daran schließen mehrere Panels mit Expert:innen an. Dabei
soll es etwa um die ökologische Verantwortung der Land- und
Forstwirtschaft, die ökologischen und ökonomischen Folgen des Ausbaus
erneuerbarer Energieträger und die Raumordnung gehen. Abschließend
geben die Bundesratsfraktionen Stellungnahmen ab. (Parlament,
Bundesratssaal)
Die Enquete wird live in der Mediathek des Parlaments und auf ORF
III übertragen.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Enquete
„Landschafts-, Natur- und Umweltschutz im Spannungsfeld von
Bodennutzung, Bodenverbrauch und Energiegewinnung“ am 22.10.2025 |
Parlament Österreich
9.30 Uhr: Der EU-Ausschuss des Nationalrats will sich mit
Verordnungsvorschlägen zu den neuen Grundlagen und Strategieplänen
für die GAP sowie zum Europäischen Klimagesetz beschäftigen. (
Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)
12.45 Uhr: Die Sondersitzung des Nationalrats startet mit dem
Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den von der FPÖ
verlangten Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Da alle rechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind, gilt der Untersuchungsausschuss damit
automatisch als eingesetzt. Auf eine nochmalige Debatte wollen die
Parteien verzichten.
Die Diskussion über die Dringliche Anfrage bzw. den Dringlichen
Antrag der Grünen unter dem Titel „Milliarden für die Zukunft statt
für die Zerstörung der Natur“ wird um 13 Uhr beginnen. Wie Grünen-
Klubobfrau Leonore Gewessler öffentlich angekündigt hat, soll es
dabei unter anderem um die Auswirkungen des Lobautunnels und anderer
Straßenbauprojekte auf Natur und Umwelt gehen. Die Grünen vermissen
außerdem Informationen von Infrastrukturminister Peter Hanke, wie es
mit anderen Bauvorhaben weitergeht. Formal eröffnet wird die Sitzung
um 10.00 Uhr. (Parlament, Nationalratssaal)
Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek des Parlaments
übertragen.
Donnerstag, 23. Oktober 2025
9 Uhr: Die Länderkonferenz feiert 80 Jahre. Aus diesem Anlass
lädt Bundesratspräsident Peter Samt zu einer Festsitzung ins
Parlament. Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsident Samt,
Großworte von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Die Festrede
hält der ehemalige Bundesratspräsident Karl Bader. Zum Abschluss
spricht der Vorsitzende der Landtagspräsident:innenkonferenz Max
Hiegelsberger. (Parlament, Bundesratssaal)
Die Festsitzung wird live in der Mediathek des Parlaments und ab
13 Uhr auf ORF III übertragen.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Festsitzung
anlässlich 80 Jahre Länderkonferenz | Parlament Österreich
11 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen
des Nationalrats. Dazu gehören unter anderem die Pensionsanpassung
2026, die befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags für
Unternehmer:innen und das neue Fördermodell für die Bildungskarenz.
Beginnen wird das Bundesratsplenum mit einer Aktuellen Stunde mit der
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria
Holzleitner. (Parlament, Bundesratssaal)
13.30 Uhr: Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
findet zu fünf Bürgeranliegen ein gemeinsames Hearing statt. Es geht
um ein Nein für den WHO-Pandemievertrag, die Rettung des Wienerwalds,
die Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz, Vereinfachungen
für Doppelstaatsbürgerschaften und die Berufsgruppen-Anerkennung der
Pflege. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
13.30 Uhr: Der Kulturausschuss tritt zusammen. Eine Tagesordnung
gibt es noch nicht. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
Freitag, 24. Oktober 2025
Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht ihren nächsten Halt
bis 4. November in Leibnitz in der Steiermark. Die interaktive
Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich
von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine
Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (
Hauptplatz, Leibnitz)
(Schluss) keg
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und
Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.
Folgen Sie den offiziellen Kommunikationskanälen des
österreichischen Parlaments oder melden Sie sich für ein kostenloses
E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.