Wien (PK) – Die FPÖ hat in einer Anfrage an Bundeskanzler Christian
Stocker unter
dem Titel „Bekenntnis zur Neutralität: Fehlanzeige?“ unter anderem
angeregt, die Neutralität Österreichs explizit in das Gelöbnis von
Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufzunehmen. Die Neutralität
sei über ihre bloße außenpolitische Funktion hinausgewachsen und zu
einem identitätsstiftenden Element der politischen Kultur Österreichs
geworden, so die Freiheitlichen. Vor diesem Hintergrund stelle sich
die Frage, inwieweit dieses zentrale Staatsprinzip auch in den
Verpflichtungsformeln jener Personen Ausdruck finden sollte, die
höchste öffentliche Ämter übernehmen. Mit der Anfrage wollten sie
unter anderem wissen, ob dazu legistische Vorbereitungen getroffen
würden. Darüber hinaus geht es der FPÖ etwa darum, zu erfahren, durch
welche Maßnahmen die Rolle der immerwährenden Neutralität im
politischen Selbstverständnis der Republik Österreich gestärkt werde.
Zur entsprechenden Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Stocker
verlangte die FPÖ heute im Nationalrat eine Kurze Debatte, die
emotional ausfiel. Harald Thau (FPÖ) bezeichnete die Beantwortung des
Bundeskanzlers als einen „Rohrkrepierer“, der „ausweichend, schwammig
und unverbindlich“ sei. Statt eines klaren Bekenntnisses werde auf
juristische Kommentare verwiesen. Zudem werde Österreich unter dem
Druck der EU und globaler Organe zum „Spielball“, stellte Thau in den
Raum. Dass beträchtliche finanzielle Mittel für die Ukraine
bereitgestellt würden, wecke bei vielen die berechtigte Sorge, dass
Österreich seine neutrale Position verwässere. Die momentane
Gelöbnisformel der Regierungsmitglieder ziele nur auf die Verfassung
ab, aber nicht auf die völkerrechtliche Komponente. Thau kündigte
dazu einen Antrag der FPÖ an, etwa mit der Forderung, die
Gelöbnisformel mit der Achtung der „immerwährenden Neutralität“ zu
erweitern.
Stocker: Neutralität in Gelöbnis ohnehin mitumfasst
In seiner schriftlichen Anfragebeantwortung weist Bundeskanzler
Stocker darauf hin, dass die Mitglieder der Bundesregierung mit der
Gelöbnisformel geloben, „die Verfassung und alle Gesetze der Republik
getreulich zu beobachten“. Die Vorgaben der Bundesverfassung über die
Neutralität Österreichs seien demgemäß ohnehin mitumfasst. In der
Österreichischen Sicherheitsstrategie 2024 sei weiters festgehalten,
dass sich Österreich weiterhin aktiv bemühen werde, als Vermittler
auf internationaler Ebene alle Möglichkeiten zu nützen, die sich aus
dieser spezifischen Stellung ergeben. Darüber hinaus würden weiterhin
Beiträge zur Friedenssicherung in der Welt geleistet. Zudem bekenne
sich die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm klar zur
Neutralität im Einklang mit der Verfassung und setze sich für
multilaterales Engagement in der UNO und der OSZE ein.
Gleichzeitig sei entscheidend, dass die Neutralität keinesfalls
als Gleichgültigkeit verstanden werden dürfe, wenn Völkerrecht
gebrochen wird, so die Anfragebeantwortung. Wird die Souveränität,
die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit eines Staates
angegriffen, sei Österreich im Einklang mit den Prinzipien der
Satzung der Vereinten Nationen – zu denen sich auch der Vertrag über
die Europäische Union bekenne – als Mitglied der Europäischen Union
gefordert, gemeinsame Maßnahmen der EU solidarisch zu unterstützen.
Darüber hinaus habe die Bundesregierung per Ministerratsbeschluss
festgelegt, dem Nationalrat aufgrund des geänderten
Sicherheitsumfeldes eine aktualisierte Sicherheitsstrategie
vorzulegen. Die Rolle der Neutralität und ihrer Bedeutung für die
österreichische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde
einen Teil der aktualisierten Sicherheitsstrategie darstellen, wird
in der Anfragebeantwortung festgehalten.
Pröll: Neutralität niemals gesinnungsneutral
„Neutralität war und ist niemals gesinnungsneutral“, hielt
Staatssekretär Alexander Pröll im Plenum dazu fest. Ergänzend zur
schriftlichen Beantwortung des Bundeskanzlers betonte er, dass Basis
der österreichischen Sicherheitspolitik auch die aktive
Neutralitätspolitik sei. Neutralität und europäische Solidarität
schließen sich zudem nicht aus, sondern ergänzen einander, so Pröll.
Festzuhalten sei, dass neutral zu sein nicht bedeute, gleichgültig zu
sein, wenn Völkerrecht gebrochen und die Souveränität, die
territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit eines Staates wie der
Ukraine angegriffen wird. Gerade die Neutralität sei es, die dazu
verpflichte, an der regelbasierten internationalen Ordnung
festzuhalten, sagte Pröll. Neutralität bedeute aktives Eintreten für
Frieden, Stabilität und internationales Recht. Österreich unterstütze
daher alle Initiativen, die zu einem Waffenstillstand führen, im
Sinne eines nachhaltigen und gerechten Friedens. Die Neutralität
verpflichte dazu, auf Basis des Völkerrechts Haltung zu zeigen.
Debatte über Verständnis von Neutralität
Susanne Fürst (FPÖ) entgegnete dem im Hinblick auf die Ukraine,
man könne nicht zugleich neutral sein, aber auf einer Seite des
Konflikts stehen. Es sei kein Beitrag zur Friedenssicherung, wenn die
Außenministerin „in ukrainischer Tracht herumhüpft“, kritisierte
Fürst. Das neutrale Verhalten Österreichs im Jahr 1968 beim Überfall
der „Sowjets“ auf die damalige „CSSR“ gelte es, als Vorbild zu
nehmen, zeigte sie sich überzeugt.
Österreich sei militärisch neutral, aber nicht politisch neutral,
hielt Friedrich Ofenauer (ÖVP) fest. Die Anfragebeantwortung führe
klar und deutlich aus, dass die Gelöbnisformel auch die Einhaltung
der Neutralität umfasse. Neutralität bedeute aber keinesfalls
Gleichgültigkeit, wenn Völkerrecht gebrochen werde. Er vermute, dass
es der FPÖ um ganz anderes gehe, so Ofenauer, und stellte am Beispiel
des Ukraine-Krieges etwa die Frage in den Raum, ob die FPÖ auf der
„Seite Putins“, oder aber auf der Seite des Völkerrechts und der EU
stehe. Neutralität bedeute unparteiisch im militärischen Sinn, aber
Klarheit im völkerrechtlichen Sinn, so Robert Laimer (SPÖ). Er warf
der FPÖ vor, wer sich im Lauf der Zeit einmal für die NATO, dann
gegen die EU, jetzt für Russland und plötzlich als „Hüter der
österreichischen außenpolitischen Seele“ aufspiele, der sei nicht
neutral, sondern in seinen eigenen Narrativen gefangen.
Die FPÖ rede über Neutralität, stehe aber auf der Seite Russlands
in einem Krieg gegen die Ukraine, warf Yannick Shetty (NEOS) den
Freiheitlichen vor. Er sehe zudem einen hybriden Krieg gegen Europa
und Österreich, und „die Neutralität alleine schützt uns nicht“.
Europa müsse stärker zusammenwachen, denn „gemeinsam sind wir stärker
als alleine“. Die Zukunft liege in einem gemeinsamen,
selbstbestimmten, verteidigungsfähigen, geeinten Europa, zeigte sich
Shetty überzeugt. Auch David Stögmüller (Grüne) sparte nicht mit
Kritik an der FPÖ. Diese versuche, die Neutralität für eine
politische Spaltung zu instrumentalisieren. In einer Welt, die immer
vernetzter sei, bedeute mehr Österreich aber mehr Europa und mehr
Zusammenarbeit. Viel notwendiger als eine Debatte über die
Angelobungsformel der Regierungsmitglieder wäre aus seiner Sicht die
Frage, wie mehr Sicherheit zu schaffen sei. Wenn es um Russland gehe,
sei die FPÖ allerdings blind, so Stögmüller. Es gelte, die
Neutralität nicht als Schlagwort zu missbrauchen, sondern als Auftrag
für Verantwortung, Dialog und Frieden zu verstehen. (Fortsetzung
Nationalrat) mbu
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