Wien (OTS) – Fast fünf Jahre hat die Stadt Wien darauf gewartet,
jetzt liegt
endlich ein Entwurf für eine StVO-Novelle vor, die eine
Verkehrsberuhigte Innere Stadt via kamerabasierter Zufahrtskontrolle
ermöglichen soll. „Die grüne Ex-Ministerin Gewessler hat eine solche
Novelle jahrelang verweigert und damit eines der größten
Verkehrsberuhigungsprojekte Österreichs blockiert. Auch mehr als 20
andere Städte fordern seit Jahren diese rechtlichen Möglichkeiten und
es ist wirklich erfreulich, dass Minister Hanke dies nun so rasch auf
den Weg gebracht hat“, so Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima.
Eine Machbarkeitsstudie der Stadt Wien und des 1. Bezirks hat bereits
vor 3 Jahren die enorme Verkehrsentlastung allein in der
Bundeshauptstadt aufgezeigt: Bis zu 15.700 Einfahrten in den 1.
Bezirk könnten mit dem Wiener Modell täglich verhindert werden. Ein
Viertel wenige Autos würden auf der Oberfläche parken und damit Platz
für Begrünung und mehr Platz für die Menschen bieten. „Der
Datenschutz – wie von Gewessler immer vorgeschoben – war dabei nie
Gefahr!“, erinnert Sima. Denn: Ein gemeinsames Datenschutzgutachten
von Städtebund und dem damals von den Grünen geführten
Klimaministerium hat bereits im Sommer 2022 grünes Licht für eine
kamerabasierte Zufahrtskontrolle gegeben, wie sie in vielen anderen
europäischen Städten seit Jahren im Einsatz sind. Auch bei der
section control und den Mautstellen ist dieses System in Österreich
seit vielen Jahren Praxis.
E-Mopeds runter von den Radwegen
Nicht nur Regelungen für die verkehrsberuhigte Innere Stadt, auch
in Sachen „E-Mopeds runter von den Radwegen“, fordert die Stadt Wien
seit Jahren Änderungen, doch die grüne Ex-Verkehrsministerin
Gewessler hat auch dies blockiert. Sima setzt sich seit langem dafür
ein, die oft viel zu schnellen und schweren sogenannten E-Mopeds von
den Radwegen zu verbannen. „Wir bauen die Radinfrastruktur in Wien
laufend aus, um das Radfahren in unserer Stadt sicherer zu machen.
Dass hier immer schnellere, vollmotorisierte Elektrofahrzeuge
unterwegs sind, ist nicht akzeptabel, mit oft bis zu 80 kg
Leergesicht sind sie extrem schwer und ein echtes Sicherheitsrisiko“,
so Sima. Das Problem sei bisher, dass in Österreich sogenannte
kennzeichenlose E-Mopeds in Straßenverkehrsordnung und
Kraftfahrzeuggesetz als „Fahrrad“ gelten. Sie sind damit klassischen
Fahrrädern und E-Bikes gleichgestellt, dürfen bisher auf den
Radwegen, gemischten Geh- und Radwegen und sogar in freigegebenen
Fußgänger*innenzonen unterwegs sein. Dies müsse gesetzlich anders
geregelt werden, so Sima, die betont: „Auch in dieser Causa sind wir
bei der grünen Ex-Ministerin auf taube Ohren gestoßen. Umso mehr
freut es mich, dass mit Minister Hanke jetzt auch hier Bewegung in
die Sache kommt und diese Fahrzeuge künftig nicht mehr auf Radwegen
fahren dürfen“, so Sima abschließend.