Wien (OTS) – „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber
politisch. Wir stehen
für die Neutralität, unsere Werte und für die Einhaltung des
Völkerrechts. Das lässt die FPÖ weiterhin vermissen und macht aus der
Sicherheitspolitik unseres Landes und seiner Neutralität ein
populistisches ‚Groscherl‘-Geschäft“, betont ÖVP-Wehrsprecher
Friedrich Ofenauer zur heutigen von der FPÖ verlangten Kurzen Debatte
im Nationalrat. Die Freiheitlichen würden einmal mehr unter Beweis
stellen, dass sie von Geschichte – allen voran Zeitgeschichte –
„wenig Ahnung haben“. Denn sowohl die Mitglieder der Bundesregierung
als auch die Abgeordneten werden „seit Bestehen unserer Verfassung
auf diese angelobt und bekennen sich zur Einhaltung aller Gesetze“.
Seit 1955 existiere überdies das Bundesverfassungsgesetz vom 26.
Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, auf das
Bundesregierung und Mandatarinnen und Mandatare angelobt werden.
Ofenauer: „Es stellt sich daher die Frage: Was will die FPÖ,
außer Polemik zu betreiben?“ Die Neutralität habe nicht nur eine
allgemein hohe Bedeutung für Österreich, sondern sei auch fest im
Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Dies haben auch Bundeskanzler
Christian Stocker in seiner schriftlichen Anfragebeantwortung und
Staatssekretär Alexander Pröll heute hier im Plenum
unmissverständlich betont. Die Freiheitlichen aber reden künstliche
Debatten herbei, um von ihrer gähnenden Inhaltsleere abzulenken.
„Doch das gelingt ihnen jedoch nicht einmal in homöopathischen
Dosen“, so Ofenauer. Die militärische Neutralität Österreichs
bedeute, „dass wir keinem Militärbündnis beitreten, es keine
Stützpunkte fremder Streitkräfte auf unserem Staatsgebiet gibt und
wir uns selbst verteidigen können. Und mit Bundesministerin Klaudia
Tanner und dem Aufbauplan ‚ÖBH 2032+‘ sind wir bei der
Verteidigungsfähigkeit auf dem besten Weg“.
Ofenauer abschließend: „Die Neutralität Österreichs bedeutet
keinesfalls Gleichgültigkeit gegenüber dem Bruch des Völkerrechts.
Offensichtlich kann oder will die FPÖ das nicht verstehen – oder darf
sie aufgrund des Freundschaftsvertrages mit der Putin-Partei nicht?“
(Schluss)