Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute die Pensionsanpassung für 2026
beschlossen.
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty dazu: „In den vergangenen zehn Jahren
wurden die Pensionen jedes Jahr über der Inflation erhöht – das hat
das System massiv belastet. Damit ist jetzt Schluss. Wir haben eine
treffsichere Einigung erzielt, die erstmals seit einem Jahrzehnt
sicherstellt, dass keine Pensionserhöhung über der Inflation
stattfindet. Nur diese treffsichere Anpassung reißt kein weiteres
Loch in das Pensionsbudget.“
Shetty weiter: „Wir haben bereits in den ersten sechs Monaten
große Reformen im Pensionssystem auf den Weg gebracht – mit der
Einführung der Teilpension, der Anpassung der Korridorpension und dem
Nachhaltigkeitsmechanismus. Das heutige Signal, wonach künftig nur
mehr niedrige Pensionen unter 2500 Euro die volle Anpassung erhalten,
ist genauso wichtig wie die heute beschlossene Stopptafel bei den
Luxuspensionen.“ Shetty ergänzt: „Gerade hier – bei den sogenannten
Luxuspensionen von ehemaligen Spitzenbeamten oder Kammerfunktionären
schauen wir nicht länger dabei zu, wie sie Jahr für Jahr weiter auf
Kosten der Jugend unser Budget überbelasten. Die Summen, die hier in
den vergangenen Jahren ausbezahlt wurden, hatten nichts mehr mit
Leistung oder Augenmaß zu tun.“
Viele vergessen, dass das österreichische Pensionssystem kein
Sparbuch sei, sagt Shetty: „Die Idee, dass man, solange man arbeitet,
einzahlt und dieses Geld später wiederbekommt, ist ein Trugschluss.
So funktioniert das System nicht. Durch das Umlagesystem kommen die
Pensionen, die heute ausbezahlt werden, von den Beiträgen jener, die
heute arbeiten. Das Problem dabei ist: Weil wir zum Glück immer älter
werden, gleichzeitig aber immer weniger Menschen Vollzeit arbeiten,
müssen immer weniger Junge für immer mehr Pensionistinnen und
Pensionisten aufkommen. Das bedeutet, dass der Staat jedes Jahr mehr
Steuergeld ins System zuschießen muss – derzeit rund 30 Milliarden
Euro pro Jahr.“ Dieses Geld könnte und sollte anders eingesetzt
werden, betont Shetty: „Würden wir nicht ständig das Pensionsloch
stopfen müssen, könnten wir mehr Geld in Bildung, in die Jugend oder
in die Zukunft investieren.“
Es sei eine Tatsache, dass das Pensionssystem den Realitäten von
heute nicht mehr gerecht wird: „Unser Pensionssystem ist ein Relikt
aus einer anderen Zeit – und ohne Reformen wie dem kürzlich
eingeführten Nachhaltigkeitsmechanismus zahlen junge Menschen auch in
Zukunft doppelt: mit immer höheren Beiträgen und mit immer geringeren
Leistungen.“ Shetty ergänzt: „Es geht nicht um Jung gegen Alt, es
geht nicht um Kürzungen, es geht um Ehrlichkeit und Fairness. Nur mit
einem modernen und nachhaltigen System können wir sicherstellen, dass
auch kommende Generationen auf sichere Pensionen vertrauen können.“