Wien (OTS) – „SPÖ-Ministerin Schumann präsentiert uns heute eine
angebliche Reform
der Bildungskarenz. Hinter dem schwarz-rot-pinke Modell der
sogenannten Weiterbildungshilfe verbirgt sich nichts anderes als eine
massive Verschlechterung. Einmal mehr sind es nämlich Frauen, Mütter
und junge Familien, die dabei draufzahlen“, sagte heute die FPÖ-
Bundesparteisprecherin NAbg. Lisa Schuch-Gubik in ihrem
Debattenbeitrag.
„Bevor Sie ein neues und letztlich nicht zielführendes System
vorstellen, Frau Ministerin, hätten Sie sich um jene Frauen kümmern
müssen, die noch unter dem alten Modell leiden. Das sind Frauen, die
völlig unverschuldet mit Rückforderungsbescheiden von teilweise rund
20.000 Euro konfrontiert wurden, obwohl ihnen die Bildungskarenz
rechtmäßig bewilligt wurde. Hier geht es nicht um Reiche oder
Konzerne, sondern um Frauen, um junge Mütter und um Familien, die
jetzt schon jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Aber was bekommen
viele von diesen Menschen? Sie bekommen einen Rückforderungsbescheid
in horrenden Höhen – über Geld, das schon längst ausgegeben wurde,
weil sie sich darauf verlassen haben, dass ihnen dieses Geld zusteht
und das ihnen ja auch bewilligt wurde. Frau Minister, können Sie sich
vorstellen, wie es diesen Frauen geht, wenn so ein Brief im
Postkasten vorgefunden wird? Das ist nicht nur eine finanzielle
Belastung, das ist eine existenzielle Krise für diese Familien.
Überdies haben diese Frauen nichts falsch gemacht. Im Gegenteil, sie
wollten sich weiterbilden und wollten auch ihren Kindern damit ein
gutes Leben bieten. Gerade diese Frauen lassen Sie aber eiskalt im
Stich. So geht man nicht mit Frauen, Müttern und auch nicht mit der
eigenen Bevölkerung um“, so Schuch-Gubik in Richtung der SPÖ-
Sozialministerin
„Familien bekommen Rückforderungsbescheide, aber andere, die nie
einen Cent in unser System eingezahlt haben, die bekommen das All-
Inklusiv-Service vom Staat auf Steuerzahlerkosten und das ist eine
himmelschreiende Ungerechtigkeit“, kritisierte Schuch-Gubik und
weiter: „So sollen die Weiterbildungshilfe vor allem ‚weniger
qualifizierte Personen‘ erhalten. In der Realität bedeutet das, dass
wohl wieder ein großer Teil der vorgesehenen 150 Millionen Euro nicht
bei den Österreichern ankommt, sondern in Programme fließen wird, die
primär auf die Qualifizierung und Integration von Menschen mit
Migrationshintergrund abzielen. Landet das Geld wieder bei Asyl- und
subsidiär Schutzberechtigten, statt bei der eigenen Bevölkerung? Wird
dies das Ziel des neuen Systems sein? Das ist kein Fortschritt,
sondern ein Rückschritt auf dem Rücken der Österreicher. Mit diesem
neuen Modell nimmt Schumann den Arbeitnehmern ein ganz großes Stück
ihrer eigenen Freiheit, denn eine berufliche Neuorientierung wird
damit praktisch ausgeschlossen.“
„Künftig zählt nur noch, ob eine Weiterbildung auch ins Konzept
eines Betriebes passt, andernfalls gibt es kein Geld mehr. Den
Arbeitnehmern wird ihre Freiheit, sich beruflich neu orientieren zu
können, genommen. Eine solche Vorgangsweise ist ein absoluter
Bauchfleck – zurück an den Start“, so Schuch-Gubik, die im weiteren
Verlauf ihrer Rede einen Entschließungsantrag betreffend
„Weiterbildungsbeihilfe zurück an den Start – für eine zielgerichtete
und faire Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit“ einbrachte.
In diesem Antrag wird die schwarz-rot-pinke Regierung, insbesondere
die SPÖ-Sozialministerin, aufgefordert, dem Nationalrat eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, die Arbeitnehmern einen fairen Zugang
zu Weiterbildungen ermöglicht. Dabei soll der Fokus auf einer
Qualitätsoffensive statt einem bürokratischen Kostendeckel liegen.“
„Es tut wirklich weh, wie Sie und Ihre Regierungskollegen Politik
fernab der Interessen der eigenen Bevölkerung und vor allem der
Frauen sowie Mütter machen“, sagte Schuch-Gubik in Richtung der SPÖ-
Ministerin.