Wien (OTS) – „Wir stehen für Versorgungssicherheit, regionale
Wertschöpfung und
Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
setzen wir deshalb einen wichtigen Schritt für eine rot-weiß-rote
Energiesicherheit“, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf zum
heutigen Beschluss im Plenum des Nationalrates. Um einen sicheren
Übergang von Biogas- zu Grüngasanlagen bis zum Erneuerbaren-Gas-
Gesetz (EGG) sicherzustellen, habe man daher die entsprechenden
Förderungen um bis zu 18 Monaten verlängert. Graf: „Denn diese
Anlagen sollen am Markt bleiben, dafür sorgen wir. Sie leisten einen
wichtigen Beitrag und liefern Energie auch dann, wenn die Sonne nicht
scheint und kein Wind weht.“ Gemeinsam setzen die Koalitionsparteien
ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen mit den Grünen diesen wichtigen Schritt,
die FPÖ hingegen verwehre unverständlicherweise ihre Zustimmung,
„obwohl sie gerne selbst von Versorgungssicherheit ‚Made in Austria‘
spricht.“ Dies erinnere an jemanden, der das Licht abdrehe, „sich
aber dann wundert, dass es dunkel ist“.
Die ÖVP-Energiesprecherin unterstreicht auch die Notwendigkeit des
Stromkosten-Ausgleichsgesetzes (SAG 2025), das nun
Standortabsicherungsgesetz heiße, „um klar zum Ausdruck zu bringen,
dass wir die energieintensive Industrie unterstützen und unseren
Wirtschaftsstandort absichern“. Die Unternehmen haben mit hohen
Energiepreisen zu kämpfen, hierbei gelte es, sie nicht alleine zu
lassen – im Sinne von Wohlstand und Arbeitsplätzen“. Die jährlich
dafür zur Verfügung stehenden Mittel belaufen sich auf jeweils 75
Millionen Euro für 2025 und 2026. „Dass wir diese Mittel nun zur
Verfügung haben, dafür möchte ich besonders Bundesminister Wolfgang
Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner danken“, so
die ÖVP-Abgeordnete, die abschließend sagt: „Wir haben heute weitere
wichtige Schritte im Energiebereich gesetzt. Mit dem
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), dem Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) und dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EGG)
haben wir weiter wichtige Maßnahmen in der Pipeline, die es in naher
Zukunft zu beschließen gilt. Und dafür arbeiten wir.“ (Schluss)