Wien (OTS) – Am heutigen Stichtag der Übermittlung des
ASFINAG-Bauprogramms an das
zuständige Ministerium fordern die Grünen nachdrücklich eine
Information der Öffentlichkeit zu den Plänen beim Autobahnbau: „Die
Lobau wird zubetoniert, das hat Betonminister Hanke stolz verkündet.
Doch wie geht es bei allen anderen fossilen Autobahn-Projekten
weiter? Droht hier auch Naturzerstörung? Die Öffentlichkeit hat ein
Anrecht zu erfahren, was im Ministerium geplant ist. Wir Grüne
fordern genau das und wollen endlich Transparenz von Hanke“, sagt
Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen.
Hintergrund ist, dass die ASFINAG zur Erfüllung ihrer Aufgaben
nach dem ASFINAG-Gesetz jährlich einen sechsjährigen Rahmenplan
vorzulegen hat. Dieser Rahmenplan, auch „Bauprogramm“ genannt,
umfasst die jährlich geplanten Investitionen samt den für Erhaltung
und Betrieb erforderlichen Ausgaben. Im sogenannten
„Fruchtgenussvertrag“ der Republik mit der ASFINAG ist festgehalten,
dass dieses Bauprogramm jeweils bis zum 15. Oktober dem zuständigen
Verkehrsminister vorzulegen ist.
Dementsprechend will Götze wissen, was im Bauprogramm enthalten
sein wird. „Eines ist klar: Hanke hat seine Entscheidungen bereits
getroffen und der ASFINAG mitgeteilt. Denn die ASFINAG muss ihr
Bauprogramm bis zum 15. Oktober vorlegen. Ich frage mich: Wann verrät
er Österreicherinnen und Österreichern seine Pläne. Oder wartet hier
die gleiche Mauer des Schweigens, wie bei den Geheim-Gutachten rund
um die Lobau-Autobahn“, so die Verkehrssprecherin abschließend.