Wien (OTS) – Beim heutigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg
werden die
Details des sogenannten Solidaritätsmechanismus als Teil des
reformierten EU-Asylsystems diskutiert. Die freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger kritisiert dieses Vorhaben scharf und warnt
vor einer Zwangsverteilung von Migranten sowie einer weiteren
Einschränkung nationalstaatlicher Souveränität: „Der im Asyl- und
Migrationspakt enthaltene ‚Solidaritätsmechanismus‘, der in Wahrheit
nichts anderes als die Zwangsverteilung illegaler Einwanderer
bedeutet, ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen. Mitgliedsstaaten,
die demokratisch legitimiert eine Aufnahme ablehnen, drohen künftig
horrende Ausgleichszahlungen oder andere Sanktionen. Dieser
Mechanismus untergräbt die Eigenverantwortung der Nationalstaaten und
verschiebt Kompetenzen immer weiter nach Brüssel.“
Besonders kritisch bewertet Steger die Berechnungsgrundlagen des
Verteilungsschlüssels, der die Pflichten der Mitgliedsstaaten
bestimmt. Die Lasten sollen je zur Hälfte nach Bevölkerungszahl und
Bruttoinlandsprodukt (BIP) verteilt werden: „Dieses Modell
benachteiligt vor allem wirtschaftlich starke Staaten, die durch
ihren hohen BIP-Anteil überproportional zur Kasse gebeten werden.
Bereits bei den Verhandlungen der GEAS unter österreichischem
Ratsvorsitz mit FPÖ-Beteiligung ist ein solcher BIP-basierter
Mechanismus gescheitert. Länder mit hoher Wirtschaftsleistung werden
dadurch faktisch zu Zahlmeistern der Migration anderer
Mitgliedsstaaten, während der Druck an den EU-Außengrenzen kaum
reduziert wird.“
Darüber hinaus kritisiert Steger die Mindestquoten und den
sogenannten „Responsibility Offset“, der Mitgliedsstaaten zwingt,
selbst dann zu zahlen oder Menschen aufzunehmen, wenn sie ihre
ursprünglichen Zusagen nicht erfüllen konnten: „Dieses starre
Regelwerk ignoriert reale Kapazitätsgrenzen und verschärft Spannungen
innerhalb der EU. Statt praxisnaher Lösungen und Eigenverantwortung
setzt die EU auf Zwangsmechanismen, die in der Realität zu Chaos und
Überlastung führen werden.“
Abschließend betont die FPÖ-Europaabgeordnete die Notwendigkeit
eines grundlegend anderen Ansatzes: „Wir brauchen ein Asylsystem, das
illegale Migration wirksam unterbindet und zugleich die Souveränität
der Mitgliedsstaaten respektiert. Die FPÖ wird sich entschieden gegen
jede Form der Zwangsverteilung stellen und für eine Politik
eintreten, die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Eigenverantwortung
wahrt.“