Brüssel (OTS) – Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments
(JURI) hat heute die
Parlamentsposition zum ersten Omnibus zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen – und damit den Weg für
eine neue, praxisorientierte Gesetzgebung in der EU geebnet.
Für die ÖVP-Wirtschaftssprecherin im EU-Parlament, Angelika
Winzig, ist das ein Meilenstein auf dem Weg zu weniger Bürokratie und
besser gemachtem EU-Recht. Winzig hat gemeinsam mit einem Juristen
der JKU Linz über mehrere Monate an einem Entbürokratisierungsprojekt
gearbeitet, in dessen Rahmen konkrete juristische Normen entwickelt
wurden. Diese Normen sollen künftig als Fundament für alle weiteren
Entbürokratisierungsvorhaben und für neue EU-Rechtstexte dienen.
„Dieses Projekt zeigt, dass man Bürokratieabbau nicht verordnen
kann – man muss ihn formulieren. Wir haben juristische Standards
geschaffen, die von Beginn an klar und praxistauglich sind. Das ist
der Kern eines besseren Europas“, betont Winzig.
Weniger Pflichten, mehr Klarheit für Unternehmen
Die vom JURI-Ausschuss beschlossene Parlamentsposition bringt
spürbare Entlastungen für Unternehmen:
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Höhere Schwellenwerte: Berichtspflichten gelten künftig nur mehr
für Unternehmen mit über 1.000 Beschäftigten und 450 Mio. Euro
Umsatz.
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Kleine Zulieferer geschützt: Unternehmen müssen nur mehr
„zumutbare Informationen“ von ihren Lieferanten einholen; übermäßige
Datenerhebungen entfallen.
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Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Vertrauliche Informationen
bleiben geschützt.
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Digitale Vereinfachung: Ein einheitliches elektronisches Format
und Reporting-Portal soll Nachhaltigkeitsberichte künftig
vereinheitlichen und automatisieren.
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Klarere Sorgfaltspflichten: Künftig gilt eine „Pflicht zu
Bemühungen“ statt einer Erfolgspflicht – realistische, umsetzbare
Klimapläne statt theoretischer Vorgaben.
Rechtsqualität als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit
Winzig sieht in dem von ihr initiierten Projekt eine Blaupause
für künftige EU-Gesetzgebung: „Wenn wir Normen von Beginn an so
gestalten, dass sie verständlich, umsetzbar und verhältnismäßig sind,
schaffen wir die Basis für eine wettbewerbsfähige Union. Das stärkt
Unternehmen, Arbeitsplätze und Vertrauen in Europa.“
Winzig kündigt an, sich weiterhin für Rechtsklarheit,
Verhältnismäßigkeit und weniger Bürokratie einzusetzen.