Wien (OTS) – Die aktuellen Prognosen des
Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO zu
den Preisen für Lebensmittel und Energie bestärken die SPÖ darin,
dass der Kampf gegen die Teuerung eine der wichtigsten Aufgaben für
die Regierung ist. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betont, „wir werden
alles tun, um den Anstieg der Preise zu dämpfen. Das erklärte Ziel
ist es, im kommenden Jahr die Inflationsrate auf zwei Prozent zu
senken.“ ****
Die Regierung hat in ihren ersten sieben Monaten zahlreiche
Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt, wie Krainer anmerkt.
Hier die bisher beschlossenen bzw. auf den Weg gebrachten
Maßnahmen im Überblick:
Wohnen:
– Mietpreis-Stopp (0 Prozent Erhöhung) für alle regulierten Mieten
2025
– Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2026 (max. +1 Prozent)
– Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2027 (max. +2 Prozent)
– Erstmals in der Geschichte: Eingriffe auch in unregulierte Mieten.
Auch hier wird die Erhöhung gedeckelt. (max. 3 Prozent + Hälfte der
Inflation darüber).
– Ausdehnung der Befristungen von Mietverträgen auf mindestens fünf
Jahre
Energie:
– Sozialtarif für Haushalte
– Faire Netzkosten
– Strompreiskompensation für die Industrie
– Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation
Lebensmitteleinkauf:
– Gesetz gegen Shrinkflation
– Kampf gegen „Österreich-Aufschlag“
– Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrugs
– Mehr Preistransparenz
(Schluss) wf/ls