Wien (PK) – Die heutige öffentliche Ankündigung, dass das Projekt
„Gesund aus der
Krise“ weitergeführt wird und für zwei Jahre finanziell abgesichert
ist, befürworteten heute im Gesundheitsausschuss alle Fraktionen. Sie
untermauerten dies mit einer einstimmigen Entschließung. Darin
forderten sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich langfristig
für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
einzusetzen.
Weitere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ und NEOS vertagt. So traten die Freiheitlichen für eine
Basisfinanzierung medizinischer Selbsthilfegruppen ein. Die Grünen
drängten auf Umsetzung der „Finanzierung aus einer Hand“ im
Gesundheitswesen sowie für einen einheitlichen Gesamtvertrag sowie
eine Entmachtung der Landesärztekammern. Zudem forderten sie, das
Impfen in Apotheken zu ermöglichen und Bewegtbild-Darstellungen auf
Zigarettenautomaten zu verbieten.
Projekt „Gesund aus der Krise“ wird weitergeführt
Einstimmig forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf,
das Projekt „Gesund aus der Krise“ über das bisher vorgesehene
Laufzeitende hinaus auch für 2025 und 2026 finanziell
sicherzustellen. Außerdem soll sich die Bundesregierung langfristig
für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einsetzen.
Basis für diesen Beschluss war ein Entschließungsantrag der Grünen,
der im Ausschuss noch abgeändert wurde ( 99/A(E) ). Das Projekt
ermögliche Jugendlichen einen raschen, kostenlosen und
qualitätsgesicherten Zugang zu psychotherapeutischer und
psychologischer Unterstützung, untermauerte Ralph Schallmeiner (Grüne
) seine Forderung.
„Gesund aus der Krise“ sei nun für weitere zwei Jahre mit 35 Mio.
Ꞓ an Mitteln gesichert, bestätigte Rudolf Silvan (SPÖ) entsprechende
Berichte. Davon würden 30.000 Kinder profitieren und die damit
verbundenen Arbeitsplätze seien damit auch abgesichert. Über die
Fortsetzung des Projekts zeigte sich Ralph Schallmeiner erfreut.
Auch Ausschussvorsitzender Gerhard Kaniak (FPÖ) befürwortete die
Verlängerung des Projekts, regte aber, wie im ursprünglichen Antrag
vorgesehen, eine mittelfristige Finanzierung durch die
Sozialversicherungen an. Von einer „Feuerlöschgruppe“ für die
psychische Gesundheit sprach Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ).
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) betonte, dass während der COVID-19-
Pandemie die Zahl an psychischen Erkrankungen stark gestiegen sei.
Als „Leuchtturmprojekt“ mit „enorm positiver Resonanz“
bezeichnete Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) das Projekt.
Die psychische Gesundheit werde zu wenig beachtet, konstatierte
Fiona Fiedler (NEOS) und forderte angesichts des morgigen Tages der
psychischen Gesundheit, dafür zu sorgen, dass die psychische
Gesundheit für alle Menschen mehr in den Vordergrund gerückt wird.
Wenn Kinder und Jugendliche Hilfe benötigen, gelte es, sie zu
unterstützen, erklärte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zu diesem
„wichtigen“ Projekt.
Grüne drängen auf Umsetzung der „Finanzierung aus einer Hand“ im
Gesundheitswesen
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) weist in einem
Entschließungsantrag darauf hin, dass das österreichische
Gesundheitssystem durch mehr als 60 Akteure geprägt sei, die durch
eine fast undurchschaubare Anzahl an Finanzströmen miteinander
verflochten seien. Bereits seit Jahrzehnten werde von Expert:innen
und auch vom Rechnungshof auf die Probleme und nachteiligen Effekte
hingewiesen, die durch diese Zersplitterung entstehen würden.
Entsprechend dem „Florianiprinzip“ würde oft ein Sektor zu Lasten
eines anderen sparen, gibt Schallmeiner zu bedenken. Es sei daher
dringend geboten, die „Finanzierung aus einer Hand“ umzusetzen und
weitere kompetenzrechtliche Zersplitterungen zu unterlassen. Dabei
sei insbesondere auf Transparenz und klare Verantwortlichkeiten ohne
Mehrfachzuständigkeiten zu achten, fordern die Grünen ( 471/A(E) ).
Eine „Entwirrung“ des „zersplitterten“ Gesundheitswesens forderte
Schallmeiner auch im Zuge der Ausschussdebatte. Der Antrag wurde mit
den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Gerhard Kaniak (FPÖ) forderte, die strukturellen Defizite des
Systems anzugehen, da sonst die Versorgungsstruktur im jetzigen
Ausmaß nicht mehr zu schaffen sei. Christoph Steiner (FPÖ) erinnerte
daran, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit eine „echte
Gesundheitsreform“ gefordert hätten, dies aber von den anderen
Fraktionen abgelehnt worden sei.
Die unterschiedlichen Zuständigkeiten würden nicht zu einer
effizienten Versorgung der Patient:innen führen und dabei würde viel
Geld liegen gelassen, meinte auch Johannes Gasser (NEOS).
Verbesserungsvorschläge hierzu erhoffte er sich – wie auch
Staatssekretärin Königsberger-Ludwig und Fiona Fiedler (NEOS) – von
der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gestarteten
Reformpartnerschaft. Auch Laurenz Pöttinger (ÖVP) sah in der
Reformpartnerschaft Potenzial, im Sinne des effizienten
Mitteleinsatzes Dinge im Gesundheitsbereich weiterzubringen.
Grüne für einheitlichen Gesamtvertrag und Entmachtung der
Landesärztekammern
Ein weiteres zentrales gesundheitspolitisches Anliegen der Grünen
ist der Abschluss eines Gesamtvertrags zwischen ÖGK und der
Ärzteschaft, der allen 7,6 Millionen Versicherten dieselbe
Versorgungsqualität garantieren würde. Obwohl die Beiträge für die
Krankenversicherung überall gleich hoch seien, würden die
Patient:innen je nach Bundesland unterschiedliche Leistungen
erhalten, kritisiert Ralph Schallmeiner (Grüne). Da die Zustimmung zu
einem Gesamtvertrag bisher vor allem an den Landesärztekammern
gescheitert sei, sollten diese entmachtet werden, fordert er. Die
Zustimmung der Landesärztekammern zu einem einheitlichen
Gesamtvertrag soll daher gesetzlich abgeschafft werden ( 484/A(E) ).
Im Ausschuss bezeichnete Schallmeiner die Landesärztekammern als
„Bremse im Gesundheitswesen“. Der Antrag wurde mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Laurenz Pöttinger (ÖVP) entgegnete zum Vorstoß der Grünen, dass
es ohnedies keine Zustimmungspflicht der Landesärztekammern gebe. Die
Umsetzung eines Gesamtvertrags befand Petra Tanzler (SPÖ) als
grundsätzlich sinnvoll, dies wäre aber eine Aufgabe der
Selbstverwaltung.
Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition vertagt wurde eine
weitere Initiative der Grünen mit der Forderung, das Impfen in
Apotheken zu ermöglichen ( 101/A ). Breite Zustimmung gab es im
Ausschuss, dieses Thema weiterzuverfolgen.
FPÖ fordert Basisfinanzierung für medizinische Selbsthilfegruppen
FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak verweist auf die Bedeutung von
medizinischen Selbsthilfegruppen, die einen unverzichtbaren Beitrag
zur Unterstützung von Menschen mit chronischen Erkrankungen,
Behinderungen oder psychischen Belastungen leisten würden. Sie würden
nicht nur die Selbstbestimmung und Lebensqualität der Betroffenen
stärken, sondern gleichzeitig das Gesundheitssystem durch präventive,
beratende und alltagsnahe Begleitung entlasten. Aufgrund der
gesamtgesellschaftlichen Bedeutung sei es laut Kaniak dringend
erforderlich, ihnen eine Basisfinanzierung in der Höhe von 10 Mio. Ꞓ
aus den Mitteln des Gesundheitsreformfonds zur Verfügung zu stellen (
387/A(E) ).
Selbsthilfegruppen würden mit ihrem niederschwelligen Zugang und
Informationsangebot „Großartiges“ leisten, erklärte Marie-Christine
Giuliani-Sterrer (FPÖ).
Selbsthilfegruppen seien wesentlich und würden dementsprechend
Unterstützung benötigen, sagte Romana Deckenbacher (ÖVP). Bei einer
Basisunterstützung müsste darauf geachtet werden, dass diese
Organisationen finanziell unabhängig von Pharmafirmen seien, forderte
Ralph Schallmeiner (Grüne). Vielleicht könnte durch eine solche
Förderung die Abhängigkeit von Pharmakonzernen reduziert werden,
meinte auch Gerhard Kaniak (FPÖ)
Es brauche eine Differenzierung zwischen Selbsthilfe und
Patientenvertretung, forderte Fiona Fiedler (NEOS). Der Antrag wurde
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Grüne für ein Verbot von Bewegtbild-Darstellungen auf
Zigarettenautomaten
Auf die Gefahren des Konsums von sogenannten Vapes (elektrische
Zigaretten) und Pouches (Nikotinbeutel) machen die Grünen in einem
weiteren Antrag aufmerksam ( 488/A(E) ). Diese Produkte, die von den
Tabakunternehmen oft als vermeintlich gesündere Alternativen zu
herkömmlichen Zigaretten beworben würden, sollen vor allem
Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen, gibt Ralph Schallmeiner
zu bedenken. An den Automaten würden verstärkt Bewegtbilder
eingesetzt. Im Sinne des Schutzes der Gesundheit sollte diese Form
der Darstellung untersagt werden, fordert der Antragsteller. Als „No-
Go“ bezeichnete Schallmeiner im Ausschuss diese Werbeform und
forderte Maßnahmen insbesondere zum Schutz der Jugend. Es sei
wichtig, Kindern und Jugendlichen den Einstieg ins Rauchen nicht
leicht zu machen, erklärte Staatssekretärin Ulrike Königsberger-
Ludwig.
Als Vertreter der „letzten Raucherpartei im Parlament“ befand
Christoph Steiner (FPÖ) die Forderung der Grünen als „übertrieben“.
Man müsste sonst auch Verbote für Bewegtbilder auf Handys erlassen,
meinte er.
Ausschussobmann Gerhard Kaniak (FPÖ) hob die Bedeutung des Kinder
– und Jugendschutzes hervor. Man müsse aber bei Maßnahmen darauf
achten, dass diese zielführend und nicht überschießend seien sowie
die richtigen Personen treffen würden. Die Forderung sei daher eine
Einzelmaßnahme, die aber nicht das eigentliche Problem angehe.
Handlungsbedarf im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz sah
grundsätzlich Fiona Fiedler (NEOS) und sprach sich für eine weitere
Prüfung der Forderung der Grünen aus. Der Antrag wurde schließlich
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. (Fortsetzung
Gesundheitsausschuss) pst