Wien (OTS) – Die SPÖ-Bundesrät:innen Sandro Beer und Verena Schweiger
begrüßen die
heute im Bundesrat beschlossene ORF-Reform. „Demokratie braucht
Information. Und Information braucht einen starken und unabhängigen
ORF“, so Mediensprecher Beer. Mit den Gesetzesnovellen werde der ORF
abgesichert und solidarisch finanziert. Die Wohnkosten werden
weiterhin als Abzugsposten für die Beitragsbefreiungsgrenze
herangezogen. Das entlaste weiterhin zehntausende Haushalte in ganz
Österreich. „Damit sichern wir, dass Unterstützung genau dort
ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei
Mindestpensionist:innen, Arbeitslosen, Menschen mit Behinderung oder
Lehrlingen“, so Beer. ****
Das alte Gesetz sieht vor, dass Beitragspflichtige ohne SEPA-
Lastschriftmandat ab 2026 den ganzjährigen ORF-Beitrag auf einmal
entrichten müssten. Das wird nun repariert, eine Überweisung per
Zahlschein in Teilbeträgen bleibt weiterhin möglich. „Wir stellen
damit sicher, dass Menschen ohne Online-Zugang oder mit bewusst
analoger Lebensweise nicht ausgeschlossen werden“, so Beer.
Bislang hatten die Landeshauptleute bei der Bestellung des ORF-
Landesdirektors ein Anhörungsrecht. Das wird nun gestrichen.
„Pressefreiheit ist kein Selbstläufer. Wir stehen zu einem
unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen ihn weiter
stärken. Der ORF ist ein Bollwerk gegen Machtmissbrauch und
Desinformation und soll das auch bleiben“, so Schweiger abschließend.
(Schluss) mf/lw