Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Forderung
von
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, die kostenlosen CO₂-Zertifikate
im EU-Emissionshandel zu verlängern. Denn solange es keine global
einheitlichen Klimavorgaben und keine flächendeckend verfügbaren und
wettbewerbsfähigen CO₂-armen Technologien gibt, ist die kostenlose
Zuteilung von Emissionszertifikaten ein unverzichtbarer Bestandteil
einer fairen und realistischen Transformationsstrategie. „Die
Gratiszuteilung ist kein Privileg, sondern ein notwendiger Ausgleich
für strukturelle Wettbewerbsnachteile im globalen Markt. Sie sichert
Investitionskraft, Beschäftigung und industrielle Wertschöpfung in
Europa“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
CBAM derzeit kein gleichwertiger Ersatz
Die Industrie unterstützt die grundsätzliche Zielsetzung eines
klimaneutralen Europas bis 2050 und die Bemühungen der EU, mit dem CO
₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Wettbewerbsverzerrungen zu
vermeiden. Dennoch zeigt die Praxis, dass der CBAM aktuell noch kein
gleichwertiger Ersatz für die Gratiszuteilung ist. „Der CBAM ist in
seiner derzeitigen Form weder praxistauglich noch vollständig
wirksam. Er kann die Risiken von Carbon Leakage nicht in
ausreichendem Maß abfedern“, so die Neumayer und meint weiter: „Vor
diesem Hintergrund würde ein frühzeitiges Auslaufen der
Gratiszuteilung zu massiven Wettbewerbsnachteilen führen und
gefährdet gerade jene Investitionen, die für die grüne Transformation
notwendig sind.“
Fehlendes internationales Level Playing Field
Die Industriellenvereinigung verweist auch darauf, dass die
europäischen Unternehmen weiterhin unter ungleichen Rahmenbedingungen
im internationalen Wettbewerb stehen. Während Betriebe in der EU
bereits erhebliche Kosten für CO₂-Emissionen tragen, bestehen in
vielen anderen Weltregionen keine vergleichbaren Klimavorgaben.
„Solange kein globales Level Playing Field besteht, muss die EU dafür
sorgen, dass die eigene Industrie nicht durch einseitig hohe
Klimakosten bestraft wird und dadurch Produktionsstandorte nicht
erhalten werden können“, betont Neumayer.
Faire Übergangsphase sichern
Die IV unterstützt daher die Forderung des
Wirtschaftsministeriums nach einer Verlängerung der Gratiszertifikate
über 2034 hinaus und einer grundlegenden Überarbeitung des CBAM bis
2028. Nur so könne die Transformation hin zu einer CO₂-armen
Industrie gelingen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit und die
Beschäftigung in Österreich und Europa zu gefährden. „Ohne faire
Übergangsphase droht ein Verlust von industrieller Wertschöpfung,
Investitionen und Arbeitsplätzen. Europa darf seine Leitbetriebe in
dieser entscheidenden Phase nicht im Stich lassen,“ so Neumayer
abschließend.