Wien (OTS) – „Es ist eine absolute Frechheit, was die
Verlierer-Koalition heute im
Sozialausschuss beschlossen hat“, zeigte sich FPÖ-Tourismussprecher
NAbg. Christoph Steiner über das neue Gesetz zur sogenannten
Trinkgeld-Pauschalierung für die Gastronomiebranche empört. „Was hier
passiert, ist – wie ich es schon öfter betont habe – nichts anderes
als die Einführung einer neuen Steuer, nur unter einem anderen Namen.
In Zeiten, in denen die Menschen ohnehin schon unter der nächsten
herbeigeführten Teuerungswelle leiden, nach Jahren der Rekordpreise
und der letzten Rekordteuerungswelle, greift die Regierung jetzt also
wirklich ins Trinkgeld der fleißigen Arbeitnehmer im
Gastronomiesektor! Das ist schamlos, unsozial und schlichtweg ein
Ausnützen der großzügigen Trinkgeldbereitschaft in schöner und guter
österreichischer Manier – zugunsten der heruntergewirtschafteten
Staatskassa“, so Steiner.
Steiner kritisierte, dass die Bundesregierung damit „ein weiteres
Mal zu Lasten der Bürger indexiert“. Steiner: „Wenn es um
Entlastungen geht, wird die Indexierung ausgesetzt – wie unter
anderem bei der Familienbeihilfe. Wenn es um Belastungen geht, wird
sie plötzlich wieder herangezogen! Diese Regierung richtet es sich,
wie sie es braucht – aber in jedem Fall geht es am Ende immer gegen
arbeitende Menschen.“ Die geplanten Maßnahmen seien ein
„Bürokratiemonster“, richtete Steiner seine Kritik in Richtung NEOS:
„Jetzt leistet sich diese Regierung einen Deregulierungs-
Staatssekretär, der für Entbürokratisierung zuständig wäre und dann
zwängt man die Gastronomiebetriebe, die sich ohnehin kaum mehr über
Wasser halten können, in ein noch engeres Korsett aus Auflagen und
Meldepflichten. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Diese
Verlierer-Regierung stürzt das freie Unternehmertum in einen
bodenlosen Abgrund!“
Mit der gesetzlichen Festlegung von Pauschalen, die von Jahr zu
Jahr deutlich ansteigen werden, werde laut Steiner ein weiterer Griff
in die Taschen jener vorgenommen, die ohnehin schon jeden Euro
umdrehen müssten: „Trinkgeld ist kein zusätzliches Gehalt, sondern
eine persönliche Geste der Anerkennung – ein Dankeschön des Gastes,
ein ‚Geschenk‘ für gutes Service. Jetzt soll dieses persönliche
Geschenk herhalten, um Sozialleistungen wie Arztbesuche und
Operationen jener zu finanzieren, die noch nie auch nur einen Cent in
unser System eingezahlt haben. Das ist völlig verdreht!“
Besonders verstörend sei für den FPÖ-Tourismussprecher, dass
ausgerechnet die SPÖ diesen „Anschlag“ mittrage: „Diese Partei hat
längst vergessen, was ehrliche Arbeit bedeutet. Sie predigt
Solidarität und kassiert gleichzeitig bei jenen ab, die sie vorgibt
zu vertreten.“
Für Steiner ist klar, dass die FPÖ weiter für eine
hundertprozentige Abgabenfreiheit von Trinkgeld kämpfen werde:
„Finger weg vom Trinkgeld! Es gehört den Menschen, die es sich
verdient haben, und ist jedenfalls keine Kompensation für die
Misswirtschaft der Regierungsverantwortlichen. Wir Freiheitliche
stehen immer für Fairness – das umfasst selbstverständlich auch
dieses Thema. Diese Regierung hingegen zeigt nun mit diesem Gesetz,
dass sie weder sozial noch gerecht ist.“
Steiner gab abschließend einen Tipp: „Ich gebe nun allen
großzügigen Gästen bzw. Kunden einen kleinen Tipp: Wenn ihr nicht
wollt, dass euer Trinkgeld zum Teil eine Spende an den Staat ist,
dann zahlt auf den Cent genau, steht dann vom Tisch auf und gebt dem
Kellner oder dem jeweiligen Angestellten im Nachhinein das
‚Trinkgeld‘ mit den Worten: ‚Ich darf Ihnen das als kleines Geschenk
geben‘, denn die Schenkung ist noch steuerfrei.“