Wien (OTS) – „Die FPÖ bekennt sich klar zur Wohnungsgemeinnützigkeit
und deshalb
lehnen wir Planungen zu vermeintlichen Innovationen und einer
neoliberalen Deregulierung klar ab. Das Vermögen gemeinnütziger
Bauvereinigungen ist leistbarem Wohnen gewidmet und muss es bleiben.
Eine Budgetsanierung, gleich auf welcher Ebene, darf auf diese Gelder
nicht zugreifen – auch nicht durch die Hintertüre“, forderte FPÖ-
Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA eine Rückkehr zum
wohnpolitischen Grundkonsens.
„Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium hat sich bereits darin
versucht, Anlegerwohnungen zum Kerngeschäft von
Wohnungsgenossenschaften zu erklären. Vermögende Anleger sollen
Sozialwohnungen zum Sozialpreis kaufen und dann frei an bedürftige
Menschen vermieten. Das ist eine Schubumkehr im sozialen Wohnbau und
gleichzeitig eine wohnpolitische Bankrotterklärung“, kritisierte
Oberlechner. „Jedem Versuch einer Reduktion der bewährten
Kontrollmöglichkeiten der Länder und des Bundes, unter dem Deckmantel
vermeintlicher Deregulierung, ist strikt entgegenzutreten. Das wäre
ein Anschlag auf die leistbare Wohnversorgung der Bevölkerung“, so
Oberlechner.
„Eine Entfremdung der Gemeinnützigkeit von leistbarem Wohnen –
unter welchem Schlagwort immer – steht den Interessen der Menschen
direkt entgegen. Zudem handelt es sich um ein zweckgebundenes
Vermögen, das letztlich von Mietern über Jahrzehnte aufgebaut wurde.
Anstatt den schleichenden Verfall der Wohnungsgemeinnützigkeit durch
deren Verwässerung zu betreiben, sollten die Unternehmen dabei
unterstützt werden, mehr leistbare Wohnungen zu produzieren“, betonte
Oberlechner, der weitere Initiativen im Nationalrat ankündigte.