Wien (OTS) – „Wenn islamistische Netzwerke so weit gehen, dass sie
versuchen, den
österreichischen Staatsschutz selbst zu unterwandern, dann zeigt das,
wie groß und gefährlich die Bedrohung durch islamistischen Terror
tatsächlich ist“, sagt die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes-
Sirkka Prammer, zur Verhaftung eines Mitarbeiters der Direktion für
Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
„Dass der Verdächtige so rasch enttarnt und festgenommen werden
konnte, ist ein klarer Ermittlungserfolg und zeigt, dass die internen
Kontrollmechanismen der DSN funktionieren“, sagt Prammer und weiter:
„Der Fall beweist, wie professionell und sensibel die
Ermittlungsarbeit in diesem Bereich inzwischen geworden ist.“
Die Sicherheitssprecherin fordert nun, dass der Staatsschutz
stärker unterstützt wird: „Wenn wir solche Netzwerke wirksam
bekämpfen wollen, braucht die DSN mehr Ressourcen. Der Kampf gegen
Terrorismus ist kein Randthema der Sicherheitspolitik, sondern ihre
zentrale Aufgabe. Österreich braucht einen Staatsschutz, der stark
genug ist, um jene zu stoppen, die unsere Sicherheit und unsere
Demokratie von innen heraus bedrohen.“