Wien (OTS) – Heute hat die EU-Kommission eine neue
Gleichstellungsstrategie für
LGBTIQ-Personen vorgestellt. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied des
Gleichstellungsausschusses Elisabeth Grossmann begrüßt diesen
wichtigen Schritt, da es gerade jetzt ein klares Signal gegen die
wachsenden Angriffe auf die Rechte von LGBTIQ-Personen in ganz Europa
braucht: „Die zunehmenden, teils gewaltsamen Übergriffe auf LGBTIQ-
Personen, die wir derzeit in ganz Europa erleben, sind weit mehr als
nur besorgniserregend. Sie zielen direkt auf das Herz unserer
europäischen Werte. Von Ungarn bis in die Slowakei geraten LGBTIQ-
Personen zunehmend ins Fadenkreuz eines rechten Kulturkampfes. Wenn
Pride-Märsche verboten, Kinderbücher zensiert und in
höchstpersönliche Entscheidungen des Privat- und Familienlebens
eingegriffen wird, dann geht es um weit mehr als einzelne politische
Maßnahmen. Es geht um die grundlegende Frage, welches Europa wir sein
wollen. Wer heute bei den Rechten von LGBTIQ-Personen schweigt,
gefährdet morgen die Rechte aller. Deshalb braucht es jetzt ein
starkes, gemeinsames Handeln auf EU-Ebene mit klaren Maßnahmen, die
Diskriminierung entschlossen bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit
verteidigen und unsere gemeinsamen Werte schützen.“ ****
Elisabeth Grossman zeigt sich besonders über die zunehmende
Gewalt gegen LGBTIQ-Personen besorgt und fordert hier einen stärkeren
Fokus: „Die Realität für viele LGBTIQ-Personen in Europa ist
erschütternd. Mehr als die Hälfte berichtet von Gewalterfahrungen im
Alltag. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl ein
Mensch steht, der fühlt, hofft und liebt und es verdient, in
Sicherheit, Freiheit und Würde zu leben. Um LGBTIQ-Personen wirksam
vor Gewalt zu schützen, braucht es dringend Maßnahmen auf EU-Ebene.
Ein zentraler Schritt wäre hier, dass die EU-Mitgliedstaaten die
Antidiskriminierungsrichtlinie endlich aus ihrer politischen
Geiselhaft im Rat befreien. Nur so können wir sicherstellen, dass
Diskriminierung in ganz Europa konsequent bekämpft wird, unabhängig
davon, wo Menschen leben oder wen sie lieben. In diesem Zusammenhang
fordern wir zugleich ein Ende von sogenannten Konversionstherapien,
die Menschen psychischer und physischer Gewalt aussetzen. Solche
Praktiken haben in einer offenen und freien Gesellschaft keinen
Platz. Ein EU-weites Verbot dieser entwürdigenden ,Therapien‘ ist
bereits längst mehr als überfällig. Hass und Gewalt begegnen vielen
Menschen jedoch nicht nur offline, sondern zunehmend auch online. Der
Kampf gegen Diskriminierung muss deshalb auch den digitalen Raum
umfassen. Plattformen tragen eine klare Verantwortung, ihre Regeln
konsequent durchzusetzen. Verstöße gegen EU-Digitalgesetze müssen
daher streng geahndet werden. Ein Europa, das auf Freiheit,
Gleichheit und Menschenwürde baut, darf keinen Millimeter vor jenen
zurückweichen, die Hass säen und Rechte infrage stellen. Jetzt ist
der Moment, Haltung zu zeigen.“ (Schluss) bj