Wien (OTS) – „Das ist ein dramatischer Weckruf, den Innenminister
Karner und
Justizministerin Sporrer nicht ignorieren dürfen. 80 Jahre nach dem
Ende des Nazi-Terrors erleben wir nicht nur ein gefährliches
Erstarken des Rechtextremismus, sondern auch eine Häufung von
Verharmlosung, Wegschauen und Folgenlosigkeit in Bezug auf
rechtsextreme Straftaten bei den Behörden und der Politik. Statt
einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextreme, sehen wir immer
öfter Repressalien gegen Antifaschist:innen. Das zeigt der Offene
Brief des Mauthausen Komitees und des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus
und Rechtsextremismus mit bedrückender Deutlichkeit auf“, sagt Lukas
Hammer, Sprecher der Grünen für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik.
In dem von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens breit
unterstützen Offenen Brief werden die adressierten Mitglieder der
österreichischen Bundesregierung an den „antifaschistischen Auftrag“
der österreichischen Bundesverfassung erinnert:
„Vor allem das Verhalten von Innenminister Karner legt nahe, dass
er den antifaschistischen Auftrag der österreichischen
Bundesverfassung nicht ernst nimmt“, meint Hammer und erläutert: „Wie
ist es anders zu erklären, dass er meine parlamentarische Anfrage zu
auf einer rechtsextremen Demo anwesenden ‚neonazistischen und
rechtsextremen Gruppierungen‘ nicht beantworten kann, weil diese
Begriffe ‚einer Auslegung‘ bedürfen? Wie ist es zu erklären, dass der
Innenminister Rechtsextreme von hunderten Polizisten eskortiert durch
Wien marschieren lässt und die einzigen Anzeigen gegen
Antifaschist:innen gerichtet werden – obwohl die mutmaßlich
strafbaren Handlungen auf Seiten der Rechtsextremen gleich drei
Sachverhaltsdarstellungen gefüllt haben? Wie ist es weiters zu
erklären, dass die Polizei ein antifaschistisches Camp am Peršmanhof
unter einem lächerlichen Vorwand stürmt, während rechtsextreme
Treffen komplett unbehelligt stattfinden können?“, fragt Hammer und
hält fest:
„Wir Grüne haben in der letzten Regierung nach über 20 Jahren die
Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts durchsetzen können.
Ich teile den Appell des Offenen Briefs, dass die Bundesregierung nun
endlich den nächsten Schritt machen muss. Wir Grüne werden daher im
kommenden Plenum einen Antrag für die Erstellung eines Nationalen
Aktionsplan gegen Rechtsextremismus einbringen. Ich hoffe, dass wir
unter den demokratischen Parteien im Parlament einen Konsens erzielen
können und diese Aufforderung an die Bundesregierung gemeinsam
beschließen können“, sagt Hammer.