Wien (OTS) – Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten wenden sich in
einem Offenen
Brief des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) und des OÖ. Netzwerks
gegen Rassismus und Rechtsextremismus an Innenminister Gerhard Karner
und Justizministerin Anna Sporrer . Die Unterzeichner:innen weisen
auf den klaren antifaschistischen Auftrag in Österreichs Verfassung
hin und kritisieren, dass dieser Auftrag durch Sicherheitsbehörden
und Justiz immer weniger erfüllt wird.
2024 wurden in Österreich laut Verfassungsschutzbericht 1.486
rechtsextreme Straftaten begangen – ein Allzeithoch an NS-
Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung. Für das laufende
Jahr ist eine weitere starke Zunahme zu erwarten. Trotzdem gibt es
bis heute kein Gesamtkonzept für eine wirksame Bekämpfung des
Rechtsextremismus. Seit 2013 verlangen das Mauthausen Komitee
Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus
einen Nationalen Aktionsplan. Seit März ist der Aktionsplan im
Regierungsprogramm verankert. Ausgearbeitet wird er noch immer nicht.
„Wenn die Sicherheitsbehörden wie kürzlich eine Razzia in der
rechtsextremen Szene durchführen, ist das natürlich zu begrüßen.
Obwohl man sich wundert, dass es trotz der umfangreichen Waffen- und
NS-Funde keine Festnahme gibt. Vereinzelte Aktionen können aber
keinesfalls einen Nationalen Aktionsplan ersetzen, dessen
Ausarbeitung seit Jahren hinausgeschoben wird!“, stellt MKÖ-
Vorsitzender Willi Mernyi fest.
Zu dieser völlig unverständlichen Säumigkeit kommt ein sehr
rechtslastiges Vorgehen von Teilen der Polizei und des
Verfassungsschutzes. Aktuelle Beispiele sind u.a. der Sturm auf die
Südkärntner Gedenkstätte Peršmanhof und das Ignorieren rechtsextremer
Vorfälle während der Demonstration der Identitären in Wien.
Bei der Justiz liegt ebenfalls vieles im Argen. Immer öfter
werden Verfahren wegen rechtsextremer Straftaten sang- und klanglos
eingestellt. 2024 ging die Zahl der Verurteilungen stark zurück,
während die ohnehin hohe Zahl der Einstellungen gleich um ein Drittel
zunahm. Diese Entwicklung zur Straflosigkeit ist auf falsche
Entscheidungen der Justiz zurückzuführen. Wie Geschworenenprozesse
ausgehen, lässt sich nur schwer kalkulieren. Deshalb suchen
Staatsanwaltschaften sie zu vermeiden.
„Vor allem aber mangelt es oft am Bewusstsein für die Bedeutung
des Verbotsgesetzes. Geht es so weiter, könnte dieses in wenigen
Jahren totes Recht sein“, warnt Robert Eiter , Sprecher des OÖ.
Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus.
Der am Dienstag versandte Brief schildert auch konkrete Fälle:
etwa einen durch gravierende Justizfehler verursachten Freispruch für
einen vielfachen Holocaust-Leugner oder eine unnachvollziehbar
niedrige Strafe für den jahrelangen Führer einer Neonazi-Gruppe, der
keinen Tag ins Gefängnis muss.
Abschließend appellieren die Unterzeichner:innen des Briefes an
Innenminister Karner und Justizministerin Sporrer, rasch alle
geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit der antifaschistische
Auftrag der Verfassung in vollem Umfang erfüllt und der zunehmende
Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpft wird. Sie verlangen die
unverzügliche Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans – mit
ausreichenden Ressourcen und unter Einbeziehung der
Zivilgesellschaft. Der Innenminister dürfe rechtslastiges Vorgehen
von Teilen der Polizei und des Verfassungsschutzes keinesfalls
tolerieren.
Die Justizministerin wird aufgefordert, durch breitangelegte
Weiterbildungsmaßnahmen das notwendige Bewusstsein für die Bedeutung
des Verbotsgesetzes zu schaffen. Die massenhafte Einstellung von
Verbotsgesetzverfahren unter oft fragwürdigen Begründungen müsse
ebenso ein Ende haben wie die unzulängliche Durchführung solcher
Verfahren und die Verhängung unangemessen niedriger Strafen.
Zu den 79 Unterzeichner:innen gehören Kulturschaffende wie
Christian Ludwig Attersee , Ruth Beckermann , Reinhold Bilgeri ,
Andreas Gruber , Gerhard Haderer , Miguel Herz-Kestranek , Maria
Hofstätter , Elfriede Jelinek , Günter Kaindlstorfer , Christian
Kolonovits , Harald Krassnitzer , Martin Kušej , Ludwig Laher , Chris
Lohner , Eva Menasse , Robert Menasse , Birgit Minichmayr , Michael
Ostrowski , Erika Pluhar , Robert Schindel , Gregor Seberg, Erwin
Steinhauer , Dirk Stermann , Günter Tolar , Peter Turrini und Peter
Paul Wiplinger , Historiker:innen wie Margit Reiter , Michael John ,
Doron Rabinovici , Harald Walser und Robert Obermair , und
Jurist:innen wie Heinz Mayer , Gabriel Lansky , Alfred J. Noll ,
Maria Windhager und Heinrich Oppitz .
Viele Unterzeichner:innen üben wichtige Funktionen in der
Zivilgesellschaft und im Kulturleben aus: Guy Dockendorf als
Präsident des Internationalen Mauthausen Komitees, Ferdinand Kaineder
als Präsident der Katholischen Aktion Österreich, Cornelius Obonya
als Präsident der Aktion gegen den Antisemitismus, Alexander Pollak
als Sprecher von SOS Mitmensch, Karl Öllinger als Sprecher der
Plattform „Stoppt die Rechten“, Mirjam Zadoff als Direktorin des NS-
Dokumentationszentrums München, Hanno Loewy als Direktor des
Jüdischen Museums Hohenems, Marion Wisinger als Präsidentin des
Österreichischen PEN-Clubs sowie Renate Welsh als Präsidentin und
Gerhard Ruiss als Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren.
„Die Unterstützung für den Offenen Brief und seine Forderungen
ist überwältigend!“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi . „Diese
Stimmen werden nicht zu überhören sein.“
„Wir ersuchen auch den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und
den Vizekanzler, für eine entschlossene Verteidigung der Demokratie
gegen die rechtsextreme Gefahr tätig zu werden“, schließt Netzwerk-
Sprecher Robert Eiter . „Es ist höchste Zeit!“