Wien (PK) – ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ forderten im Umweltausschuss das
Abfallwirtschaftsgesetz zu vereinfachen und regulatorische Hemmnisse
zu beseitigen. Mit dem Antrag wollen die Regierungsfraktionen von
einer Zieldiskussion in eine Maßnahmendiskussion übergehen, erklärte
Michael Bernhard (NEOS). Mangels eben dieser Maßnahmen verwehrten die
Grünen dem Antrag die Zustimmung. Einen ersten Entwurf soll es laut
Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig bis Ende des
Jahres geben.
Zudem standen zahlreiche Forderungen und Initiativen von FPÖ und
Grünen heute auf der Tagesordnung. Diese wurden durchgehend mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin mahnten die
Freiheitlichen eine Änderung der Klimapolitik ein. Dazu sollen unter
anderem die C02-Bepreisung abgeschafft und Umweltrechtsmaterien
evaluiert werden, ob diese den Wirtschaftsstandort schwächen. Sieben
der zehn Punkte umfassenden Tagesordnung stellten die Grünen. So
forderte die Fraktion ein ambitioniertes EU-Klimaziel 2040, ein
starkes Klimaschutzgesetz, den Abbau klimaschädlicher Subventionen,
eine Artenschutzoffensive, die Umsetzung des PFAS-Aktionsplans sowie
ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. Zudem warnten sie vor einer
Aushöhlung des Green Deals.
Abbau regulatorischer Hindernisse beim Abfallwirtschaftsgesetz
Eine Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes für eine
„zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft“ forderten die Abgeordneten Carina
Reiter (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) mittels
Entschließungsantrag ( 415/A(E) ). Unter Wahrung von Umwelt- und
Konsumentenschutzstandards sollen dabei regulatorische Hürden
beseitigt werden, die zirkuläre Geschäftspraktiken und -modelle
behindern. Ziel dabei soll eine Prozessoptimierung und eine
gesteigerte Verfahrenseffizienz sein. So soll der Einsatz von
Sekundärrohstoffen durch praktikable Regelungen gestärkt werden. Der
Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ angenommen.
Aus Sicht von Leonore Gewessler (Grüne) bedürfe es weiterer
Details und Erklärungen. Ausschussvorsitzender Lukas Hammer (Grüne)
hob hervor: „Der Entschließungstext ist knapp gehalten, das kann
alles, bis wenig, oder gar nichts heißen“. Auch für die FPÖ ist der
Antrag zu „schwammig und lasch“. „Ein bisschen konkreter wäre schön
gewesen“, hielt Thomas Spalt (FPÖ) fest. Dem Entschließungsantrag
stimmte die FPÖ dennoch zu. Spalt begründete dies mit Bürokratieabbau
und der Abschaffung von Goldplating. Abgeordnete Herr hob die
essentielle Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Österreich hervor.
Es werde eine europarechtskonforme Weiterentwicklung angestrebt,
betonte Reiter (ÖVP). Der Antrag sei als Grundstein für eine
Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle zu sehen. Einen ersten Entwurf soll
es laut Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig bis
Ende des Jahres geben. Die Begutachtung ist für das erste Quartal
2026 angedacht, erfuhren die Abgeordneten. Zum Inhalt wollte der
Minister noch nichts vorwegnehmen.
FPÖ schlägt ein Maßnahmenpaket für ein „Klima der Vernunft“ vor
Auf der Tagesordnung stand ein wieder aufgenommener Antrag der
FPÖ, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt wurde.
Darin fordert der freiheitliche Mandatar Thomas Spalt die Umsetzung
eines Maßnahmenpakets für ein „Klima der Vernunft“ ( 39/A(E) ).
Dieses beinhaltet die Abschaffung der C02-Bepreisung und des
Klimabonus, den Ausstieg aus dem Green Deal, die Evaluierung aller
Rechtsmaterien mit Umweltbezug, die den Wirtschaftsstandort
Österreich schwächen sowie die Einführung eines Standort-Bonus.
Ebenso müsse Forschung forciert werden, um Wertschöpfung am Standort
Österreich zu schaffen. Es sei „Gebot der Stunde“, erklärte Spalt im
Ausschuss.
Michael Bernhard (NEOS) bezeichnete den Antrag als überholt, da
der Klimabonus abgeschafft wurde. Einen Ausstieg aus dem Green Deal
hielt er für undenkbar, zumal Österreich nicht einseitig aus dem
Green Deal aussteigen könne. Die Intention des Antrags gehe in eine
Richtung, „die wir nicht unterstützen“, hielt Bernhard fest. Der
Antrag wurde vertagt.
Grüne: Das EU-Klimaziel 2040 kann nicht warten
Um in der EU einen klaren Fahrplan zur Emissionsreduktion zu
verankern und Planungssicherheit zu geben, sei es entscheidend, dass
Österreich ein ambitioniertes EU-Klimaziel für 2040 unterstützt,
urgierten die Grünen. Dieses soll mindestens eine Reduktion der Netto
-Treibhausgasemissionen der EU bis 2040 um 90 Prozent verglichen mit
1990 beinhalten, forderte Leonore Gewessler (Grüne) mittels
Entschließungsantrag ( 456/A(E) ).
Für die SPÖ unterstützte Julia Herr ein mutiges und
ambitioniertes Klimaschutzziel. Dazu gebe es bereits Verhandlungen,
erklärte sie die Vertagung des Antrags. Dänemark sei für einen
ambitionierten Zeitplan eingetreten, informierte Umweltminister
Totschnig. Dies sei jedoch vielen Ländern zu schnell gewesen. Deshalb
werde es erst beim nächsten Europäischen Rat am 23. Oktober
thematisiert.
Grüne: Aushöhlung des Green Deals verhindern
In einem weiteren Entschließungsantrag warnen die Grünen vor
einem „Aushöhlen“ des Green Deals im Zuge der Verhandlungen zur
„Omnibus-Verordnung“ auf EU-Ebene. Diese ziele darauf ab, den
bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. So sollen dem
Vorschlag zufolge mehrere Verpflichtungen, wie aus der Richtlinie zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung, der Lieferkettenrichtlinie oder der
Taxonomie-Verordnung abgeschwächt werden. Um die „wichtigen
Weichenstellungen“ durch den Green Deal nicht aufzuweichen, zu
verwässern oder zu verzögern, sei es wichtig, dass Österreich hier in
den Verhandlungen „klar“ Farbe für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
bekennt, fordert Lukas Hammer (Grüne) mittels Entschließungsantrag (
469/A(E) ). Fraktionskollegin Leonore Gewessler forderte, auf
europäischer Ebene Stellung zu halten und Rückgrat zu bewahren.
Thomas Spalt (FPÖ) setzte sich hingegen für ein
„Vernunftbekenntnis der Regierungsparteien“ ein und wollte diesen
Antrag ablehnen, um ihn im Nationalratsplenum zu behandeln. Auch
Hammer sprach sich dafür aus, den Antrag im Plenum zu diskutieren.
Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der EU bedürfe es einer
Entbürokratisierung, argumentierte Joachim Schnabel (ÖVP). Es gehe
darum, mit einfachen Mitteln Entbürokratisierung durchzuführen, sagte
er und hielt die Omnibus-Verordnung für wichtig. Deshalb stellte
Schnabel auch den Vertagungsantrag. Die NEOS sind für
Entbürokratisierung, unterstrich Ines Holzegger (NEOS), denn es gebe
Regelungen, die nicht praxistauglich sind. Ähnlich sah dies Julia
Herr (SPÖ), die es für sinnvoll hielt, zu hinterfragen, wo
Entbürokratisierung möglich sei.
Grüne: Starkes Klimaschutzgesetz für Bürger:innen, Wirtschaft und
Natur
Ebenfalls vertagt wurde ein Entschließungsantrag der Grünen, in
dem Leonore Gewessler (Grüne) ein Klimaschutzgesetz fordert, das die
Klimaneutralität 2040 im Verfassungsrang und die im EU-Klimagesetz
festgelegte Reduktion der Emissionen um 48 % bis 2030 verankert (
489/A(E) ). Dazu sollen verbindliche, jährliche Sektorziele für die
Bereiche Abfall, Energie (non ETS), fluorierte Treibhausgase,
Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr bis 2040 festgelegt werden.
Weiters soll es verpflichtende Vorgaben für die Bundesverwaltung
geben, um die Emissionen von Gebäuden, Beschaffung und Fahrzeugen zu
reduzieren.
Ein Klimagesetz befinde sich in Verhandlung, sagte Carina Reiter
(ÖVP). Um den Verhandlungen nicht vorzugreifen, stellte sie den
Vertagungsantrag. Die Grünen zeigten sich interessiert und warben um
Zustimmung zu dem Antrag, der jedoch mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen vertagt wurde.
Grüne fordern Zeitplan zum Abbau klimaschädlicher Subventionen
Das Sparpaket habe neben sozialer Ungerechtigkeit auch große
Rückschritte beim Klimaschutz gebracht, kritisierte Leonore Gewessler
(Grüne). So seien Maßnahmen zum Klimaschutz „stark“ gekürzt und
klimaschädliche Subventionen ausgebaut worden. Es sei auch bereits
eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um zu erheben, wie
Treibhausgasreduktionen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen
erreicht werden können, so der Entschließungsantrag der Grünen (
361/A(E) ).
Im Ausschuss interessierte sich Gewessler für die Arbeitsgruppe.
Joachim Schnabel (ÖVP) informierte, dass eine Steuerungsgruppe neu
aufgesetzt werden soll. In diesem Sinne stellte er auch den
Vertagungsantrag. Die erste Sitzung der Steuerungsgruppe soll am 20.
Oktober 2025 stattfinden, erklärte Umweltminister Totschnig. Ines
Holzegger (NEOS) hielt es für zielführender, das Thema im
Budgetausschuss zu diskutieren.
Grüne für Artenschutzoffensive und Biodiversitätsschutz
Mittels Entschließungsantrag forderte Lukas Hammer (Grüne) eine
Artenschutzoffensive zum Schutz der Biodiversität ( 458/A(E) ). Denn
das Artensterben werde primär durch die industrielle Landwirtschaft,
die Bodenversiegelung und die Klimaerwärmung verursacht,
argumentierte er. Kritik äußerten die Grünen insbesondere an der
Budgetkürzung. Geht es nach den Grünen, so sollen die Mittel des
Biodiversitätsfonds erhöht statt gekürzt werden.
Manfred Sams (SPÖ) hielt den Grünen entgegen, dass die
österreichischen Mittel nicht gekürzt wurden. Es handle sich um EU-
Mittel, die regulär ausgelaufen sind. Zahlreiche Maßnahmen zu den
geforderten Punkten seien in Umsetzung, erklärte er die Vertagung.
Für die Biodiversität gehe es darum, wieviel Geld vorhanden ist, so
Hammer. Aus seiner Sicht wurden die Mittel um 75 % gekürzt, was
Michael Bernhard (NEOS) als „faktenbefreit“ bezeichnete.
Förderung der Biodiversität gebe es auch im Rahmen der
Nationalparks und auf Ebene der Bundesländer. Österreich habe 47
Naturparks, hob Umweltminister Totschnig hervor. Der Antrag wurde im
Ausschuss vertagt.
Grüne fordern Umsetzung des PFAS-Aktionsplans
Die Ewigkeitschemikalien PFAS (per- und polyfluorierte
Alkylsubstanzen) seien massiv gesundheitsschädlich und könnten zu
Gesundheitsproblemen führen, thematisierte Lukas Hammer (Grüne) in
einem Entschließungsantrag ( 453/A(E) ). Da sich diese künstlichen
Stoffe zudem in der Umwelt kaum selbst abbauen und sich in
Lebensmitteln und letztlich im menschlichen Körper anreichern, müsse
sichergestellt werden, dass die Bevölkerung und die Umwelt nicht
diesem Risiko ausgesetzt werden, fordern die Grünen. Dazu soll der
unter der damaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erstellte
Aktionsplan umgesetzt werden.
Der Aktionsplan sei von 2024 bis 2027 ausgelegt und bereits in
Kraft getreten, hielt Michael Bernhard (NEOS) fest. Viele der 79
enthaltenen Maßnahmen seien bereits in Umsetzung. Es sei auch eine
Evaluierung vorgesehen. Aufgrund des Aktionsplans wurde der Antrag
weder angenommen noch abgelehnt, sondern nach der Debatte vertagt. Zu
einem späteren Zeitpunkt mit mehr Ergebnissen könne sich der
Ausschuss neu damit befassen, erklärte Carina Reiter (ÖVP). Das Thema
steht auf der Agenda, unterstrich auch Katrin Auer (SPÖ).
Auf europäischer Ebene gebe es ebenfalls Bemühungen, hielt
Minister Totschnig fest. PFAS-haltige Handfeuerlöscher, die
Schaumlöschmittel enthalten, müssen aufgrund einer neuen EU-
Verordnung bis spätestens Oktober 2026 ausgetauscht werden.
Grüne: Verbot von Einweg-E-Zigaretten zum Schutz von Umwelt und
Gesundheit
Einweg-E-Zigaretten seien ein umwelt-, gesundheits-, wirtschafts-
und sicherheitspolitisches „Desaster“, kritisierte Lukas Hammer (
Grüne). Mittels Entschließungsantrag forderte er ein umfassendes
Verkaufsverbot ( 404/A(E) ). 2022 seien in Österreich rund 6 Mio.
Einweg-E-Zigaretten verkauft worden. Viele davon würden nach dem
einmaligen Gebrauch falsch entsorgt und im Restmüll oder auf der
Straße landen. Diese würden Lithiumbatterien enthalten, die sich
selbst entzünden könnten, warnte er.
Roland Baumann (SPÖ) verwies auf den Jugendschutz.
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig habe bereits ein
Gesetzespaket angekündigt, um Einweg-E-Zigaretten zu verbieten, sagte
er und stellte daher den Vertagungsantrag. Die Grünen hätten die
mediale Ankündigung vernommen, es gebe aber noch keinen
Regierungsbeschluss, argumentierte Hammer. Auch Ines Holzegger (NEOS)
sah das Thema sehr kritisch und verwies auf die Gefahren abseits der
Abfallwirtschaft. Sie machte auf die neue Batterieverordnung der EU
aufmerksam, die auch Einweg-E-Zigaretten betrifft. Damit gebe es ein
indirektes Verbot, so Holzegger, das jedoch erst in den kommenden
Jahren wirksam werde. Umweltminister Totschnig verwies auf die
Ankündigung der Staatssekretärin. Der Antrag wurde vertagt. (Schluss
Umweltausschuss) gla/pst