Wien (OTS) – “Wir brauchen eine Novellierung des
Abfallwirtschaftsgesetzes als
Grundlage für eine zukunftsfitte Kreislaufwirtschaft”, so heute,
Dienstag, ÖVP-Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter anlässlich der
Sitzung des Umweltausschusses, bei der ein entsprechender
Entschließungsantrag der Koalitionsparteien behandelt wurde. Ziel ist
eine Modernisierung und die Beseitigung regulatorischer Hemmnisse.
Der Einsatz von Sekundärrohstoffen soll durch praktikable Regelungen
gestärkt werden.
Reiter verweist in diesem Zusammenhang auf das
Regierungsprogramm, indem sich im Kapitel Klima- und Umweltschutz ein
Bekenntnis zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden und
effizienten Kreislaufwirtschaft als wesentliche Säule der
zukunftsfähigen und kompetitiven Wirtschaftsentwicklung und
Standortsicherung in Österreich findet. “Gerade für die
Kreislaufwirtschaft bietet sich eine große Chance, wenn wir grünes
Wirtschaftswachstum fördern – dafür ist eben auch eine Novellierung
des Abfallwirtschaftsgesetzes unverzichtbar.”
Im Entschließungsantrag wird die Bundesregierung, insbesondere
der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft daher konkret ersucht,
“möglichst rasch unter Wahrung von Umwelt- und
Konsumentenschutzstandards einen Entwurf für eine
europarechtskonforme Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsgesetzes
samt Beseitigung regulatorischer Hemmnisse vorzulegen, in dem auch
für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie notwendige
Rahmenbedingungen für einen verstärkten Einsatz von
Sekundärrohstoffen geschaffen werden”.
Umweltkontrollbericht: Erfolg bei reiner Luft und sauberem Wasser
Ebenfalls auf der Tagessordnung der Sitzung steht der 14.
Umweltkontrollbericht, der “ein gutes Zeugnis für Österreichs Umwelt
ausstellt”, so Reiter. Weiterer Handlungsbedarf bestehe bei der
Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft.
“Die Bilanz zeigt: Die Luft ist sauberer geworden, die
Wasserqualität ist hervorragend und es gibt heute mehr Biodiversitäts
– und Naturschutzflächen als je zuvor. Die Emissionen sinken”, so die
Umweltsprecherin. Diese Erfolge seien das Resultat von gezielt
gesetzten Maßnahmen für den Umweltschutz. Gleichzeitig müssen wir
aber diesen österreichischen Weg weitergehen und Emissionen
reduzieren und die Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel
ausbauen, so die Abgeordnete weiter. “Auch in wirtschaftlich
anspruchsvollen Zeiten müssen wir den Umwelt- und Klimaschutz im
Fokus haben. Maßnahmen in Klimaschutz oder Kreislaufwirtschaft sowie
Innovationen erhöhen unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir wollen
Klimaschutz durch grünes Wachstum. Klima- und Wirtschaftspolitik
können und müssen Hand in Hand gehen.”
“Der Umweltkontrollbericht ist ein wichtiges Nachschlagewerk zur
Umweltsituation in Österreich”, unterstreicht die Abgeordnete. Er
wird alle drei Jahre im Auftrag des für Umwelt zuständigen
Ministeriums durch das Umweltbundesamt erstellt. (Schluss)