Wien (OTS) – „Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die Öffentlichkeit
keinen
vollen Einblick in den Prüfbericht rund um die sogenannte SM-Affäre
im Außenministerium erhält“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion auf den Bericht, wonach
der damalige ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg persönlich die
Abberufung des EU-Botschafters verhindert haben soll. „Diese
Erkenntnisse gehören nicht in die Schublade, sondern in die Hände der
Bürger. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer
Verantwortung trägt – auch für die möglicherweise millionenschweren
Schäden, die durch den letzten Cyberangriff auf das Außenministerium
entstanden sind. Es wurde aber offenbar verabsäumt, genau diese
Verantwortung zu klären und Regressansprüche zu prüfen. Wenn sich
bestätigt, dass hier durch gezielte Vertuschung finanzielle
Wiedergutmachung verhindert wurde, dann sprechen wir von mehr als nur
einem handfesten Polit-Skandal!“, so Schnedlitz weiter.
Besonders brisant sei laut dem FPÖ-Generalsekretär, dass
scheinbar erstmals Belege aufgetaucht seien, wonach im Umfeld des
ehemaligen ÖVP-Ministers Schallenberg während der Dienstzeit
pornografische Aktivitäten mutmaßlich zumindest geduldet wurden.
„Damit wäre die rote Linie endgültig überschritten. Hier geht es
nicht mehr um parteipolitische Peinlichkeiten, sondern um moralische
und dienstrechtliche Abgründe im Epizentrum der Volkspartei“, betonte
Schnedlitz.
Für die FPÖ steht fest: „Jetzt kann niemand mehr so tun, als wäre
nichts gewesen. Die Zeiten des Wegschauens und Schönredens sind
vorbei. Noch immer seien Millionen-Kosten für die Abwehr eines
Cyberangriffs vorhanden, aber die Verantwortung ungeklärt. Obwohl
offenbar jener Mail-Account identifiziert wurde, mit dem der Virus
verschickt wurde. Wer deckt hier wen und warum? Wenn ein ehemaliger
Außenminister Skandale vertuschen will, wenn Millionenschäden
ignoriert werden und wenn im ÖVP-Freundeskreis der moralische Kompass
völlig verloren gegangen ist, dann muss es lückenlose Aufklärung
geben. Auch ÖVP-Obmann und Kanzler Stocker muss sich endlich dazu
äußern!“, forderte Schnedlitz.
Abschließend stellte der freiheitliche Generalsekretär klar: „Die
Menschen in diesem Land haben die Nase voll von dieser Clique der
Verantwortungslosen. Wer glaubt, er könne Skandale decken, Skandale
unter den Teppich kehren und das eigene Umfeld vor Konsequenzen
schützen, irrt gewaltig. Die FPÖ wird nicht ruhen, bis die volle
Wahrheit auf dem Tisch liegt – und bis die Verantwortlichen endlich
die Konsequenzen tragen.“ Schnedlitz fordert nachdrücklich sämtliche
Behörden und die zuständigen Minister auf, die hoffentlich längst
eingeleiteten Schritte endlich offenzulegen. Sollte hier bewusst
weggeschaut werden, könne das laut FPÖ nicht ohne Konsequenzen
bleiben.