Wien (OTS) – „‚Waltraud‘ wollte den Rechtsstaat vorführen – jetzt
führt der
Rechtsstaat ‚Waltraud‘ vor. In Österreich gilt Rechtsstaatlichkeit –
nicht Willkür. Dass aus Walter zum Spaß Waltraud wird, spielt es in
Österreich nicht. Unsere Rechtslage gibt ein derart absurdes
Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags schlicht und
ergreifend nicht her. Und das mit gutem Grund, wie alle
Beobachterinnen und Beobachter anhand der aktuellen medialen
Berichterstattung über diese Thematik sehen können. Wer meint, er
könne durch einen inszenierten Geschlechtswechsel früher in Pension
gehen oder Haftbedingungen manipulieren, wird erfahren, dass unser
Rechtsstaat da nicht mitspielt. Hier gilt null Toleranz. Das
Innenministerium ermittelt und wird mit voller Härte gegen jeden
Missbrauch unserer Systeme vorgehen“, erklärt der Generalsekretär der
Volkspartei, Nico Marchetti.
„Das ist ein Fall von Sozialmissbrauch und Täuschung. Jetzt ist
es an der Zeit, die Gutachten zu prüfen und aufzudecken, wer hier
betrogen hat. Innenminister Gerhard Karner hat diesbezüglich bereits
wichtige Schritte eingeleitet. Der österreichische Rechtsstaat lässt
sich nicht vorführen. Es gibt bei uns aus gutem Grund kein
Selbstbestimmungsgesetz wie in Deutschland. Und das wird es mit der
ÖVP auch nie geben“, so Marchetti abschließend.