Wien (OTS) – Angesichts der weiterhin steigenden Fälle
antisemitischer Übergriffe
in Österreich und aus Anlass des traurigen Gedenkens an den
Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 lud Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll,
Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Staatssekretärin Michaela
Schmidt und Staatssekretär Sepp Schellhorn am 6. Oktober 2025 zu
einem informellen Arbeitsgespräch zum Thema „Gemeinsam gegen
Antisemitismus“.
Am Gespräch nahmen Vertreterinnen und Vertreter der
Israelitischen Kultusgemeinde sowie Expertinnen und Experten aus
Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft teil.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der gemeinsame Kampf gegen
Antisemitismus vor dem Hintergrund der bestehenden Herausforderungen
und aktuellen Entwicklungen weltweit, sowie in Österreich. Ziel war
es, den Erfahrungen der jüdischen Gemeinschaft Gehör zu schenken und
Erwartungen an die Politik offen zu diskutieren, um Antisemitismus
gemeinsam wirksam entgegenzutreten.
„Hass gegen Jüdinnen und Juden darf in unserer Gesellschaft
niemals Platz finden. Antisemitismus ist mit unseren Grundwerten von
liberaler Demokratie, Menschenwürde und Grundrechten nicht vereinbar.
Eine wehrhafte Demokratie, eine offene Gesellschaft muss in der Lage
sein, den Schutz, die Freiheit und die Würde jedes und jeder
Einzelnen sicherzustellen“, betonte Außenministerin Meinl-Reisinger.
Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch
schilderte : „Seit dem 7. Oktober erleben wir eine unfassbare
Belastungsprobe durch tägliche antisemitische Übergriffe, Hetze und
Hass, sowohl online als auch auf unseren Straßen, begleitet von
Empathielosigkeit in großen Teilen der Gesellschaft. Die jüdische
Gemeinde steht unter enormem Druck, und es braucht dringend wirksame
Maßnahmen, die spürbare Entlastung bringen. Jeder Bereich von
Legislative, Judikative und Exekutive muss alles tun, um
Antisemitismus zu bekämpfen – es geht um die Existenz des jüdischen
Lebens in Österreich. Wir brauchen keinen Boykott des jüdischen
Staates, wir brauchen einen Boykott des Antisemitismus.“
Ein zentrales Instrument der Bundesregierung werde dabei die
überarbeitete Nationale Antisemitismusstrategie:
„Mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0 wird die
Österreichische Bundesregierung ein klares Zeichen setzen: Wir nehmen
jede Form des Antisemitismus ernst – ob von rechts, von links oder
aus islamistischen Milieus. Die Strategie bündelt Prävention,
Bildung, Sicherheit und konsequente Rechtsdurchsetzung. Unser Ziel
ist klar: Jüdisches Leben in Österreich muss nicht nur geschützt,
sondern in seiner ganzen Vielfalt sichtbar und frei möglich sein. Das
ist nicht nur eine Frage der Sicherheit – es ist eine Frage unserer
Identität als demokratischer Rechtsstaat“, so der zuständige
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Alexander Pröll.
Ein wichtiges Thema des Gesprächs war auch die Bedeutung der
Bildungspolitik, so betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr:
„Antisemitismus hat weder an unseren Schulen, noch sonst irgendwo in
Österreich Platz. Wenn jüdische Schülerinnen und Schüler gemobbt
werden, müssen Lehrkräfte sofort reagieren und sich schützend an ihre
Seite stellen. Dafür stellen wir konkrete Unterstützungsmaßnahmen,
wie Fortbildungen und Lernmaterialien bereit. Unser Ziel ist klar:
Alle Schülerinnen und Schüler müssen sich in unseren Schulen sicher
fühlen – ohne Diskriminierung, ohne Antisemitismus.“
Staatssekretärin Michaela Schmidt machte deutlich: „Die Formen
mögen sich zwar in ihrer ideologischen Ausgestaltung und in den
Parolen, die skandiert werden, unterscheiden. Ihr Ursprung ist aber
immer derselbe: Hass. Dagegen müssen wir vorgehen – mit
wissenschaftlicher Aufarbeitung und einer aktiven Erinnerungskultur.
Wir müssen dabei auch offen mit unserer eigenen Geschichte umgehen,
und Verantwortung übernehmen in dem Wissen, dass es keine
Wiedergutmachung gibt.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn erinnerte daran, dass „Kunst und
Kultur auch dort eine Brücke sind, wo die Politik keinen Weg mehr
findet. Sie sind Mittlerinnen und Vermittlerinnen. Sie schaffen einen
interkulturellen Dialog, der Verständigung über kommunikative,
kulturelle, politische, gesellschaftliche und geografische Grenzen
hinweg ermöglicht. Gerade in Zeiten wie diesen ist das wichtiger denn
je.“
„Verlieren wir den Kampf gegen den Antisemitismus, und können
unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht frei von Angst
leben, verlieren wir am Ende uns selbst – und somit das Fundament,
auf dem unsere Gesellschaft ruht“ , betonte Außenministerin Meinl-
Reisinger abschließend.