Wien (OTS) – Utl.: Verliererkoalition macht Österreich zur Melkkuh
der EU –
Freiheitliche fordern sofortige Neuverhandlung der Beitragszahlungen
Eine aktuelle Analyse des Budgetdienstes des Parlament lege die
brutale Wahrheit über Österreichs Rolle als Zahlmeister der EU
schonungslos offen, kritisierten heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg.
Arnold Schiefer und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs. Während
die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition im eigenen Land ein Horror-
Budget mit Rekordschulden verantworte, würden Milliarden an
Steuergeld ungebremst nach Brüssel fließen. „Das ist ein finanzieller
Aderlass sondergleichen! Während unsere Familien, Pensionisten und
Betriebe unter der Rekord-Teuerung und den Belastungen dieser
Regierung ächzen, werden jedes Jahr über eine Milliarde Euro an hart
erarbeitetem Steuergeld netto nach Brüssel verschoben – ohne
nennenswerte Gegenleistung. Die Systemparteien haben unser Land zu
einer reinen Melkkuh degradiert, die den Brüsseler Zentralismus und
marode EU-Staaten finanzieren muss“, so Schiefer.
Die Zahlen seien ein Offenbarungseid für die Regierungspolitik.
Österreich überweise jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro an die EU
und gehöre damit zu den Top-Nettozahlern. „Die Rückflüsse sind ein
schlechter Witz. Abgesehen von der Landwirtschaft, die ohnehin unter
EU-Bürokratie leidet, kommt beim normalen Bürger und bei unseren KMU
so gut wie nichts an. Stattdessen werden mit unserem Geld in anderen
Ländern fragwürdige Projekte finanziert, während bei uns die
Infrastruktur bröckelt und das Sozialsystem kollabiert“, erklärte
Fuchs.
Besonders perfide sei für den FPÖ-Budgetsprecher das Konstrukt
des schuldenfinanzierten EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“. Hier
zeige sich der ganze Betrug am österreichischen Steuerzahler. Fuchs
rechnete vor: „Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit und ein
Verrat an den zukünftigen Generationen! Man lässt sich in Brüssel für
ein paar Almosen aus dem EU-Topf feiern, bürdet aber unseren Kindern
und Enkelkindern einen riesigen Schuldenberg auf. Wir erhalten 1,1
Prozent der Zuschüsse, sollen aber 2,7 Prozent der Schulden
zurückzahlen. Das ist kein ‚Aufbauplan‘, das ist ein EU-Schulden-
Tsunami, der auf uns zurollt, und die Regierung schaut tatenlos zu!“
Die Prognosen seien düster: Die Zahlungen an die EU sollen bis
2026 auf 4,4 Milliarden Euro explodieren, die Rückzahlungen für die
EU-Schulden kämen dann noch obendrauf. Abschließend forderte
Schiefer: „Österreich zuerst muss auch in der Budgetpolitik gelten!
Wir fordern eine sofortige Neuverhandlung der österreichischen EU-
Beiträge und ein Veto gegen jede weitere Schuldenunion auf EU-Ebene.
Die Zahlungen an die Ukraine sind mit sofortiger Wirkung
einzustellen. Es kann nicht sein, dass unser Land systematisch
ausgenommen wird, nur damit die EU-Technokraten ihre
Umverteilungsfantasien ausleben können. Als einzige patriotische
Kraft werden wir diesem Wahnsinn bei der nächsten Wahl ein Ende
setzen und das Geld wieder für unsere eigene Bevölkerung einsetzen!“