Wien (PK) – Eine Neuauflage des Stromkostenausgleichs passierte heute
den
Wirtschaftsausschuss einstimmig. Energieintensive Betriebe sollen mit
der von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Initiative 2025 und 2026 bei
den anhaltend hohen Energiepreisen unterstützt werden. Es sei trotz
der budgetären Lage wichtig, Mittel hierfür einzusetzen, betonte
Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Start-ups und
Tourismus. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS betonten das klare
Signal zur Unterstützung der Industrie und die damit verbundene
Planungssicherheit. Die Freiheitlichen stimmten dem Antrag zu, auch
wenn die Regelung nicht wie von ihnen gefordert bis 2030 gilt.
Ebenfalls angenommen wurde eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-
Gesetzes und des Ökostromgesetzes. Sie enthält Anpassungen an eine EU
-Richtlinie sowie Regelungen für Biogasanlagen und ermöglicht die
Verwendung von Überschüssen der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024.
Die Grünen signalisierten ihre Bereitschaft zu Verhandlungen für die
notwendige Zweidrittelmehrheit. Zudem diskutierten die Abgeordneten
die Erkenntnisse eines Berichts zum Stromkostenzuschuss.
Ausgangspunkt weiterer Debatten waren mehrere Initiativen der
Opposition. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS
vertagt. So forderten die Freiheitlichen neben der Verlängerung des
Stromkostenausgleichs bis 2030 geringere Steuern und Abgaben auf
Energiekosten sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. Auf die Wartebank
geschoben wurden auch zwei Initiativen der Grünen. Diese treten dafür
ein, den Klimaschutz in der Industriestrategie zu verankern sowie
eine zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus sicherzustellen.
ÖVP, SPÖ und NEOS: Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz soll
Industrie entlasten
Um energieintensive Betriebe bei den anhaltend hohen
Energiepreisen zu unterstützen, haben die Abgeordneten Tanja Graf (
ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) einen Antrag
für ein Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2025 vorgelegt ( 460/A ). Damit
soll diesen Unternehmen ein Ausgleich für jene
Strompreiskostenanteile in den Jahren 2025 und 2026 gewährt werden,
die auf die Einpreisung von Emissionszertifikaten zurückzuführen
sind. Die Förderung ist auf Betriebe eingeschränkt, die einen
Jahresstromverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde (GWh)
aufweisen und Materialien wie Metall, Stahl, Papier, Holz oder Leder
verarbeiten oder herstellen. Die Förderung wird für den über 1 GWh
hinausgehenden Jahresstromverbrauch gewährt. Die Höhe der Förderung
soll mit 75 % der indirekten CO2-Kosten begrenzt und anhand
vorgegebener Ermittlungsformeln bemessen werden. Unternehmen sollen
weiters mit der Regelung motiviert werden,
Effizienzsteigerungspotenziale in den Produktionsprozessen
auszuschöpfen und die Möglichkeiten zum Umstieg auf erneuerbare
Energieträger zu nutzen. Dazu sollen sie zur Erbringung ökologischer
Gegenleistungen verpflichtet werden. Der Antrag wurde einstimmig
angenommen.
Es sei wichtig, trotz der budgetären Lage Mittel für den
Stromkostenausgleich einzusetzen, betonte Staatssekretärin Elisabeth
Zehetner. Dafür würden nicht verwendete Mittel unter anderem aus dem
Klima- und Energiefonds sowie aus der Förderung der Transformation
der Industrie verwendet werden, berichtete Zehetner an Lukas Hammer (
Grüne).
Michael Fürtbauer (FPÖ) bemängelte, dass es keine
Planungssicherheit für Betriebe gebe, da aufgrund einer möglichen
Überzeichnung der Förderung weder deren Höhe klar sei, noch welche
Summe schließlich reinvestiert werden müsse. Zur Debatte stand auch
eine wieder aufgenommene Forderung der Freiheitlichen nach
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 ( 131/A
(E) ). Der entsprechende Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ
und NEOS erneut vertagt.
Von einem „klaren Signal“ in Richtung der Industrie, dass diese
mit Unterstützung und Planungssicherheit rechnen könne, sprach Tanja
Graf (ÖVP). Man solle nicht etwas bis 2030 versprechen, was man
vielleicht nicht halten könne, meinte Graf hinsichtlich der Forderung
der Freiheitlichen. Dem schloss sich Alois Schroll (SPÖ) an und
betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Planungssicherheit für die
Betriebe. Die Regierung setze strukturelle Maßnahmen, um den Preisen
entgegenzuwirken. Die NEOS seien grundsätzlich für eine Verlängerung
des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030, was aber budgetär
momentan sehr schwierig sei, meinte Karin Doppelbauer (NEOS).
ÖVP, SPÖ und NEOS: Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und
des Ökostromgesetzes
Auf eine Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des
Ökostromgesetzes 2012 zielt ein Antrag der Abgeordneten Tanja Graf (
ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) ( 459/A ).
Diese zunächst nur redaktionelle Anpassungen beinhaltende Initiative
wurde heute mittels Abänderungsantrag inhaltlich um mehrere Punkte
ergänzt. So wurden die Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für
Treibhausgaseinsparungen an die Vorgaben einer EU-Richtlinie
angepasst. Zudem wurde für Biogasanlagen, deren Vertrag im Laufe des
Jahres 2026 endet, eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten eines
Gesetzes für die Förderung der Biomethanerzeugung geschaffen. Durch
die Verlängerung der Vertragslaufzeit soll Anlagenbetreibern
Rechtssicherheit und ausreichend Zeit für die Umrüstung einer Biogas-
auf eine Biomethananlage gegeben werden. Weiters sollen Überschüsse
der Ökostromabwicklungsstelle aus 2024 bis zu einer Höhe von 20 Mio.
Ꞓ zur Finanzierung von Förderungen und Abwicklungskosten verwendet
werden können, ist den Antragserläuterungen zu entnehmen. Der Antrag
wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen.
Für ein neues Erneuerbares-Gas-Gesetz sei man bereits in
Abstimmung mit der Europäischen Kommission hinsichtlich
beihilfenrechtlicher Rahmenbedingungen, berichtete Staatssekretärin
Elisabeth Zehetner. Da es sich bei den Überschüssen der
Ökostromabwicklungsstelle um übriggebliebene Mittel handle, gehe die
Umschichtung nicht zulasten anderer Bereiche, betonte Zehetner
gegenüber Lukas Hammer (Grüne).
Das Erneuerbares-Gas-Gesetz sei in der „Pipeline“ und es gelte
bis zum Beschluss zu vermeiden, dass bestehende Biogas-Anlagen vom
Markt verschwinden, erklärte Tanja Graf (ÖVP). Zudem werde mit dem
Antrag durch Umschichtungen die Auszahlung von Investitionszuschüssen
sichergestellt. Über die baldige Vorlage eines Erneuerbares-Gas-
Gesetz zeigte sich Alois Schroll (SPÖ) zuversichtlich.
Eine günstige Energieversorgung müsse das Ziel sein, im Bereich
der erneuerbaren Gase würden aber Anlagen gefördert, die sehr teure
Energie produzieren, kritisierten Paul Hammerl (FPÖ) und Axel
Kassegger (FPÖ). Demgegenüber wies Tanja Graf (ÖVP) auf die Bedeutung
dieser Anlagen hinsichtlich des Klimaschutzes, der Resilienz und für
den Energiemix hin.
Keine Zustimmung im Ausschuss aufgrund der kurzfristigen Vorlage
des Abänderungsantrags, aber Verhandlungsbereitschaft für die im
Nationalratsplenum notwendige Zweidrittelmehrheit signalisierte Lukas
Hammer (Grüne).
Bericht: Stromkostenzuschuss hat Kostenbelastungen reduziert und
Inflation eingedämmt
Der Stromkostenzuschuss habe Mehrbelastungen für Verbraucherinnen
und Verbraucher reduziert und zur Eindämmung der Inflation
beigetragen. Dies geht aus einem Bericht zur Evaluierung dieses von
Dezember 2022 bis Ende 2024 geltenden Förderinstruments hervor ( III-
201 d.B. ). Hohe Stromkosten führten 2022 zur Einführung des
Stromkostenzuschussgesetzes. Damit sollte die Kostenbelastung für die
Bevölkerung verringert und eine leistbare Stromversorgung
sichergestellt werden. Ziel des Berichts ist insbesondere, die
Auswirkungen dieses Bundesgesetzes auf die Strompreise zu erheben.
Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur
Kenntnis genommen.
Der Stromkostenzuschuss sei in Zeiten außergewöhnlicher
Preiszuwächse für Energie gesetzt worden, erklärte Staatssekretärin
Elisabeth Zehetner. Die Bundesregierung habe sich als „Learning“ die
Erstellung eines Krisenmechanismus für Energiepreise vorgenommen. Als
weitere Maßnahme soll im Elektrizitätswirtschaftsgesetz unter anderem
ein Sozialtarif für armutsgefährdete Haushalte verankert werden.
Der Stromkostenzuschuss habe gute Effekte gezeigt und
inflationsdämpfend gewirkt, hob Tanja Graf (ÖVP) hervor. Zudem
betonte sie, dass mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz
Maßnahmen verankert werden sollen, unter welchen Bedingungen
Strompreise sinken sollen bzw. steigen können. Paul Hammerl (FPÖ)
zeigte sich kritisch, ob das Elektrizitätswirtschaftsgesetz zu
billigerem Strom beitragen werde. Zudem bemängelte er die Methodik
des Berichts. Statt Neukundentarifen wären die abgerechneten
Stromkosten als Datengrundlage „viel spannender“ gewesen.
Die Strom- und Energiepreise seien im Vergleich mit anderen
Ländern weiter hoch, und es stelle sich die Frage, ob der
Stromkostenzuschuss die richtige Maßnahme gewesen sei, meinte Alois
Schroll (SPÖ).
Mit dem Stromkostenzuschuss habe die frühere Koalition aus ÖVP
und Grünen gehandelt und die Strompreise für die Konsument:innen
gesenkt, erklärte Lukas Hammer (Grüne). Dies sei eine effektive
Maßnahme gewesen, um die Inflation zu dämpfen.
FPÖ fordert geringere Steuern und Abgaben auf Energiekosten
Die Lebenshaltungskosten seien in den vergangenen Jahren in
Österreich erheblich gestiegen, insbesondere bei der
Energieversorgung, thematisieren die FPÖ-Mandatare Paul Hammerl und
Axel Kassegger ( 431/A(E) ). Trotz dieser Umstände würden auf Energie
und Netzgebühren nicht nur Umsatzsteuern erhoben, sondern auch
zahlreiche weitere Abgaben, kritisieren sie. Mittels
Entschließungsantrag forderten sie die Senkung der Steuer- und
Abgabenlast. Geht es nach der FPÖ, soll die Umsatzsteuer für die
Lieferung von Strom und Gas inklusive den damit verbundenen
Netzgebühren sowie für weitere Abgaben von derzeit 20 % auf das EU-
Mindestmaß gesenkt werden. Ebenso sollen die Elektrizitäts- und die
Erdgasabgabe reduziert werden. Paul Hammerl (FPÖ) wies im Ausschuss
auf die „hohe“ Steuer- und Abgabenlast auf den Energierechnungen hin
und betonte, dass eine Senkung rein EU-rechtlich möglich wäre.
Zusammengerechnet würde die Forderung der Freiheitlichen mehr als
2 Mrd. Ꞓ kosten und dies sei angesichts des geringen budgetären
Spielraums momentan nicht möglich, entgegnete Barbara Teiber (SPÖ).
Es wäre schön, Abgaben zu senken; dies sei aber budgetär nicht
möglich, meinte auch Karin Doppelbauer (NEOS). Sie vermisste
Vorschläge der Freiheitlichen zur Gegenfinanzierung. Zudem sehe sie
Handlungsbedarf für weitere strukturelle Reformen.
Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt wurde
eine wieder aufgenommene Forderung der FPÖ für die Abschaffung der
CO2-Steuer, um Energiekosten zu senken ( 132/A(E) ). Im Ausschuss
warnte Antragsteller Paul Hammerl vor „massiven Preisexplosionen“ im
Energiebereich aufgrund steigender Netz- und C02-Kosten.
Grüne: Klimaschutz in der Industriestrategie verankern
Die Grünen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, den
Klimaschutz in der Industriestrategie zu verankern ( 474/A(E) ). So
soll das Ziel der Klimaneutralität 2040 verankert und ebenso wie im
EU-Clean-Industrial-Deal die Dekarbonisierung, der Ausbau
erneuerbarer Energie, die Elektrifizierung und die Unabhängigkeit von
importierten fossilen Brennstoffen in der Strategie im Zentrum
stehen. Für einen wettbewerbsfähigen und krisenfesten Markt sei es
entscheidend, die begrenzten Ressourcen so gut wie möglich zu nutzen
und übermäßige Abhängigkeiten von Rohstofflieferanten in Drittländern
zu verringern. Im Ausschuss erneuerten Lukas Hammer (Grüne) und
Elisabeth Götze (Grüne) die Forderung ihrer Fraktion und hoben die
Bedeutung einer entsprechenden Industriestrategie hervor.
Mit der Industriestrategie solle mehr Resilienz und
Unabhängigkeit erreicht werden, erläuterte Staatssekretärin Elisabeth
Zehetner. Es werde intensiv an der Industriestrategie gearbeitet, in
der es unter anderem um Wettbewerbsfähigkeit gehen soll, um
Innovation und Qualifizierung, berichtete Laurenz Pöttinger (ÖVP). Er
warnte aber vor einer „Überforderung“ der Betriebe. Das Erstellen der
Industriestrategie sei ein „Kraftakt“, meinte Reinhold Binder (SPÖ).
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Grüne: Zukunftsfähige Finanzierung des Netzausbaus
Die Energiewende erfordere einen starken und raschen Ausbau von
Stromleitungen, Speichern und von erneuerbaren Energieträgern. Dazu
sei die rasche Vorlage eines neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
sowie eines Rahmens für die Finanzierung des Netzausbaus notwendig,
fordern die Abgeordneten der Grünen Lukas Hammer und Leonore
Gewessler mittels Entschließungsantrag ( 486/A(E) ). Die Basis dafür
müssten sowohl das Klimaneutralitätsziel 2040 als auch der
österreichische Netzinfrastrukturplan (ÖNIP) sein. Um das Ausmaß der
Investitionen zu reduzieren, sollen weiters Anreize für den Einbau
von Speichern gesetzt werden. Zudem seien verpflichtende Vorgaben für
bundesweit abgestimmte Netzausbaupläne im Verteilernetz notwendig.
Die Kosten sollen zeitlich verteilt werden. Die Vorschläge von
Expert:innen für Finanzierungsinstrumente zur Reduzierung von
Kapitalkosten sollen im Infrastrukturfonds berücksichtigt werden. Als
weitere mögliche Quellen zur Finanzierung des Netzausbaus führen die
Abgeordneten die Mobilisierung privaten Kapitals an, abgeschöpfte
Übergewinne der Landesenergieversorger oder Abgaben auf lange
abgeschriebene Kraftwerke. Im Ausschuss betonte Lukas Hammer (Grüne)
die Bedeutung des ÖNIP als Planungsgrundlage und warnte, dass
zusätzliche Netzentgelte zur Verteuerung von Projekten führen und
viele daher nicht umgesetzt würden.
Zur günstigeren Finanzierung der notwendigen Netzinfrastruktur
sei die Einrichtung von Fonds eine Möglichkeit, meinte
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Handlungsbedarf sah Zehetner zur
Überarbeitung des ÖNIP aufgrund neuer Technologien.
Es gebe schon jetzt die Möglichkeit, mit privatem Kapital in den
Netzausbau zu investieren. Dies sei aber nicht attraktiv, meinte Paul
Hammerl (FPÖ) hinsichtlich der Infrastrukturfonds.
Karin Doppelbauer (NEOS) sah im Antrag einige „gute Vorschläge“,
die sie zum Teil bereits im Entwurf für ein
Elektrizitätswirtschaftsgesetz abgedeckt sah. (Schluss
Wirtschaftsausschuss) pst