Wien (OTS) – „Berichte von Gewalt, Missbrauch und Vertuschung im
SOS-Kinderdorf
haben ein massives Systemversagen offengelegt. Diesen Berichten zu
Folge wurden Kinder, die Schutz und Geborgenheit gebraucht hätten,
über Jahre hinweg misshandelt, gedemütigt und alleine gelassen. Dass
die Bundesregierung erst durch unseren Antrag im Familienausschuss in
Bewegung kommt, zeigt, wie groß der Druck sein muss, damit überhaupt
etwas passiert“, erklären Barbara Neßler, Familiensprecherin der
Grünen, sowie die Kärntner Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer.
„Die Regierungsfraktionen haben unseren Antrag nicht unterstützt,
sondern einen eigenen Abänderungsantrag vorgelegt. Damit gesteht die
Regierung zwar Handlungsbedarf ein – bleibt aber bei allgemeinen
Prüfaufträgen und einem runden Tisch stehen. 2018 hat die damalige
ÖVP-FPÖ-Regierung die Kinder- und Jugendhilfe in die Länder
verschoben, trotz klarer Warnungen von Expert:innen. Heute sehen wir
die Folgen: überforderte Einrichtungen, fehlende Kontrollen und
mutmaßlich vertuschte Missbrauchsfälle. Deshalb braucht es
verbindliche Standards, echte Aufsicht und eine Rückkehr der
Verantwortung auf Bundesebene“, sagt Neßler zum Vorgehen der
Regierungsparteien im heutigen Familienausschuss.
„Der Antrag der Regierungsfraktionen kann nur ein erster von
vielen Schritten sein. Schade, dass die Regierungsfraktionen unseren
Antrag offenbar nicht unterstützen wollen, in dem wir konkrete
Schritte und weitergehende Lösungsansätze vorschlagen. Gerade in
Kärnten gab es eindeutig ein Versagen der Landesregierung. Die für
den Kinderschutz zuständige Abteilung 4 gehört auf neue Beine
gestellt, denn hier wurde mutmaßlich im Wissen um die Missstände
aktiv weggeschaut. Landesrätin Schaar hat hier endlich Verantwortung
zu übernehmen. Sie muss die Fehler klar benennen und entsprechende
Konsequenzen ziehen“, führt Voglauer weiter aus.
Auch die jüngsten Entwicklungen – vom Rücktritt von
Aufsichtsratschef Cernko bis zur Einsetzung einer externen Kommission
unter Irmgard Griss – machen deutlich, wie gravierend die
Versäumnisse sind. „Es reicht nicht, einzelne Köpfe auszutauschen
oder kosmetische Änderungen vorzunehmen. Die strukturellen Probleme
in der Kinder- und Jugendhilfe müssen endlich angegangen werden – auf
Bundesebene und in den Ländern. Es geht nicht um das Image einer
Organisation, sondern um die Sicherheit und Würde der Schwächsten.
Und die duldet keinen Aufschub“, stellen Neßler und Voglauer
abschließend klar.