Wien (OTS) – „Die Regierung lässt den Schutz unserer Daten warten“,
fasst Süleyman
Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, das Ergebnis des heutigen
Justizausschusses zusammen. Den Antrag der Grünen, die
Datenschutzbehörde mit den nötigen Ressourcen für die effektive
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auszustatten, haben die
Regierungsparteien im heutigen Ausschuss vertagt.
Zorba weiter: „Die Datenschutzbehörde arbeitet schon jetzt am Limit,
ein Vertragsverletzungsverfahren der EU steht an, aber die
Bundesregierung spart weiterhin am Grundrechtsschutz. Gleichzeitig
werden Videoüberwachungen ausgebaut und eine Messenger-Überwachung
neu eingeführt. Mit einem Sparkurs an der Datenschutzbehörde kann man
wirksamen Datenschutz natürlich auch untergraben.“
Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works haben kürzlich eine
Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht, weil die
Datenschutzbehörde entgegen gesetzlicher Vorgaben nicht mit
hinreichenden Ressourcen ausgestattet wird.
Tatsächlich würde die Datenschutzbehörde eine Budgeterhöhung und mehr
Personal brauchen. „Die Aufgabengebiete der Datenschutzbehörde werden
mehr, die Anforderungen steigen. Dennoch beschließt die Regierung
eine reale Budgetkürzung“, hält Zorba fest.