Wien (OTS) – Hans Peter Doskozil (SP) lässt im „Heute“ -Interview
(Mittwoch-
Ausgabe) aufhorchen. In der Migrations- und Integrationsthematik
müsse man „das nächste Kapitel aufschlagen“, so der burgenländische
Landeshauptmann. Das Land mit seiner „christlichen Tradition“
verändere sich „in einem schleichenden Prozess, wenn Zuwanderung
weiter in diesem Ausmaß stattfindet“, konstatiert der Sozialdemokrat.
Doskozil: „Die Bevölkerung hat das Recht, darüber zu entscheiden,
ob sie das will oder nicht. Ich bin dafür, jetzt den Diskurs mit der
Bevölkerung und Kirche zu führen.“ Dem Willen der Bevölkerung solle
die Politik dann entsprechen. Andernfalls suggeriere man den
Menschen: „Geht’s zum Schmied und nicht zum Schmiedl.“
Warum die FPÖ und nicht die SPÖ Schmied in Zuwanderungsfragen
ist? Doskozil: „Weil wir nicht den Mut hatten, die Ansichten, die
auch in der SPÖ Mehrheitsmeinung sind, in der Öffentlichkeit zu
artikulieren. Weil man Angst vor links-romantischen Träumern hat, die
dann aufschreien. Das ist ein gutes Beispiel, warum wir jetzt dort
herumdümpeln, wo wir herumdümpeln.“
Im „Heute“ -Gespräch sieht der Burgenland-Chef auch das
Aufschnüren des Beamten-Gehaltsabschlusses kritisch: „Verträge sind
einzuhalten.“ Wenn zwei Vertragspartner aber nochmals Gespräche
führten, sei dies zu „respektieren“.
Doskozil verwahrt sich dagegen, Länderkompetenzen bei Gesundheit
und Bildung abzutreten: „Wenn ein Landeshauptmann dem Bund diese
zugesteht, akzeptiert er etwa, dass der Bund entscheidet, ob Spitäler
geschlossen werden oder nicht.“ Man werden dann „zum
Frühstücksdirektor, der Feste eröffnet und Grußworte spricht“.
Doskozil: „Dafür bin ich nicht zu haben.“
Der Mietpreis-Deckel des Bundes reiche nicht aus, im Burgenland
werde er darüber hinaus Maßnahmen ergreifen: „Die Preisentwicklungen
stehen längst nicht mehr in Relation zum Lohnsektor. Da werde ich im
Burgenland nicht zuschauen.“
Das ganze Interview mit Hans Peter Doskozil lesen Sie am Mittwoch
in „Heute“ und in voller Länge auf Heute.at .