Wien (OTS) – “Die Freiheitlichen Parteihasser Österreichs wechseln
parteipolitisches Kleingeld auf Kosten der Sicherheit der Menschen.
Es ist nichts Neues, dass die FPÖ Tatsachen dreht und wendet, wie es
ihrer Propagandamaschinerie gerade passt. Dass Innenminister Gerhard
Karner zur Dauerzielscheibe der blauen Fake-News-Schleuder geworden
ist, mag zwar ein Fixpunkt im blauen Märchenbuch sein, entbehrt aber
jeglicher sachlicher Grundlage. Fakt ist: Während Innenminister
Karner mit dem Kampf gegen die illegale Migration, dem Stopp des
Familiennachzugs, der Gefährderüberwachung und zuletzt der
Verschärfung der Waffengesetze in den vergangenen Monaten eine
beeindruckende Arbeitsbilanz für mehr Sicherheit vorgelegt hat, gibt
es dabei eine verlässliche Konstante: Die FPÖ stellt sich konsequent
gegen jegliche Maßnahme, die die Sicherheit der Österreicherinnen und
Österreicher verbessert”, so der Sicherheitssprecher der Volkspartei,
Ernst Gödl.
“Unter vernünftigen Kräften sollte es in der politischen Debatte
eine klare rote Linie geben: Dass die FPÖ die Sicherheit der Menschen
zum Spielball im parteipolitischen Schlagabtausch erklärt und daraus
billig Kapital für ihre vor Unwahrheiten strotzende Propaganda zu
schlagen versucht, ist kennzeichnend und einfach nur letztklassig.
Diese fragwürdige Aktion beweist einmal mehr, dass sich die FPÖ als
Fürsprecher der Sicherheitsinteressen der Menschen schon lange
disqualifiziert hat. Der Tag, an dem Herbert Kickl den
Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt und Bundeskanzler Christian
Stocker und der Volkspartei die Verantwortung für Österreich
überlassen hat, war ein guter Tag für die Sicherheit in unserem
Land”, so Gödl abschließend. (Schluss)