Wien (OTS) – „Eine umgehende und transparente Information vom
SPÖ-geführten
Finanzministerium über die aktuelle Budgetsituation ist dringend
notwendig“, erklärte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer
angesichts der bedenklichen Entwicklung, dass das Budgetdefizit laut
Statistik Austria im ersten Halbjahr auf 5,3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen ist. „Die anhaltenden Gerüchte
über die tatsächliche Höhe des Budgetlochs erinnern frappant an die
Situation im Vorjahr. Diese Unsicherheit belastet sowohl das
Investitionsklima als auch den Konsum, weil dadurch Wirtschaft und
Bevölkerung gleichermaßen verunsichert werden“, so Schiefer.
„Es ist zumutbar, dass Anfang Oktober – wie bei jedem anderen
Unternehmen auch – eine verlässliche Vorschau auf das zu erwartende
operative Finanzergebnis für das Jahr 2025 vorgelegt wird. Die nicht
budgetierten Eingriffe bei Pensionisten und Beamten lassen aber
bereits jetzt auf weiteren Sanierungsbedarf und ein zusätzliches
Belastungspaket schließen“, stellte Schiefer klar.
„Auch wenn es mit Einmaleffekten wie Dividenden, Bankenabgaben
und Rücklagenauflösungen vielleicht gelingen mag, das Ergebnis für
2025 ‚zusammenzukratzen‘, fehlen nach wie vor nachhaltige
strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite“, kritisierte der FPÖ-
Budgetsprecher und forderte die schwarz-rot-pinke Regierung auf,
endlich die notwendigen Strukturreformen in Angriff zu nehmen.