Salzburg/Wien/Brüssel/Sarajewo/Tirana (OTS) – Beim 21. Salzburg
Europe Summit diskutierten hochrangige
Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft die Zukunft
Europas. Im Mittelpunkt standen die Vollendung des Binnenmarktes,
eine geordnete Migrationspolitik sowie die Erweiterung der
Europäischen Union um die Staaten Südosteuropas und die Ukraine. EU-
Kommissar Magnus Brunner betonte, dass die Union nur dann
zukunftsfähig bleibe, wenn sie Integration dort vertiefe, wo sie noch
unvollständig sei: „Ein vollendeter Binnenmarkt in den
Schlüsselbereichen Energie, Digitales, Kapitalmarkt und Gesundheit
stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig müssen wir klar
entscheiden, wer nach Europa kommt – gesteuerte Migration ist eine
Chance, unkontrollierte Migration eine Gefahr.“
Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm verwies auf die
Friedensdimension der EU, die angesichts globaler Krisen aktueller
sei denn je. Sie mahnte, die Potenziale des Binnenmarktes durch
weniger Bürokratie freizusetzen und die Erweiterung glaubwürdig
voranzutreiben: „Wenn wir unsere Versprechen nicht halten, werden
andere Akteure die Lücke füllen.“
Der stellvertretende Außenminister von Bosnien und Herzegowina,
Josip Brkić, forderte mehr Engagement der EU-Kommission für den
Westbalkan: „Unser Land ist kulturell und geografisch Europa – jetzt
brauchen wir auch die politische Perspektive.“ Ähnlich betonte
Albaniens Außenminister Igli Hasani, dass die EU-Beitrittsperspektive
trotz aller Reformherausforderungen breite Unterstützung in der
Bevölkerung genieße: „Selbst massive Propaganda aus dem Osten konnte
die EU-Euphorie der Albaner nicht zerstören.“
Taras Kachka, Vizepemierminister der Ukraine, schilderte
eindringlich die Situation seines Landes: „An der ukrainischen Front
wird auch die Verteidigungsfähigkeit Europas entwickelt. Wir
modernisieren unser Land nach EU-Regeln, weil wir wissen: Die Zukunft
der Ukraine und der EU ist untrennbar miteinander verbunden.“ Einig
waren sich die Diskutanten schnell: Nur durch klare Rollenverteilung
mithilfe der Subsidiarität, wo nötig Vertiefung und Erweiterung,
durch klare Entscheidungen in Fragen des Binnenmarktes, der Migration
und der Sicherheit könne Europa global bestehen.