St. Pölten, Wien, Eisenstadt (OTS) – Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Dr. Ludwig! Sehr geehrter Herr
Stadtrat Hacker!
Die Problemlage betreffend die Behandlungen von Patientinnen und
Patienten, die nicht Wiener Landesbürger sind („Gastpatienten“),
verschärft sich zusehends.
Uns erreichen nicht nur Hilfeersuchen von Patientinnen und Patienten,
sondern auch von Ärztinnen und Ärzten, die sich um die Versorgung
ihrer Patientinnen und Patienten sorgen.
Den Gesundheitseinrichtungen in Wien kommt eine, für ein
Ballungszentrum typische, wichtige und unverzichtbare Rolle bei der
Versorgung von Patientinnen und Patienten weit über den städtischen
Einzugsbereich hinaus zu. Diesem Umstand wurde in der öffentlichen
Gesundheitsplanung weitgehend Rechnung getragen, etwa mit dem
Österreichischen Strukturplan Gesundheit im Rahmen der
Bundeszielsteuerung oder der Art. 15a B-VG Vereinbarung über die
Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens.
Aktuell sieht sich das Land Wien offenbar hinsichtlich der für die
Versorgung von Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel ungebührlich benachteiligt. Es stünde in diesem
Fall dem Land Wien frei, sich an seine Vertragspartner zu wenden,
nötigenfalls auch unter Zuhilfenahme des Rechtsweges. Stattdessen
wurde eine Vorgehensweise gewählt, welche zu einer
Schlechterbehandlung von Gastpatientinnen und Gastpatienten aus
anderen Bundesländern führt.
Verständlicherweise führt dies bei den Betroffenen zu Verzweiflung
und nachvollziehbarem Ärger, der sich vereinzelt auch gegenüber dem
Gesundheitspersonal äußert.
Immerhin bedeutet die Benachteiligung von Gastpatientinnen und
Gastpatienten für die konkret Betroffenen nicht selten eine
Verlängerung ihres Leidenszustandes und damit eine Beeinträchtigung
ihrer Gesundheit. Dabei geht es auch um Behandlungen, die
insbesondere aufgrund der fachlichen Expertise in einer bestimmten
Wiener Krankenanstalt durchgeführt werden sollten.
Diese Vorgehensweise ist im höchsten Maße geeignet, die Gesundheit
von Patientinnen und Patienten zu gefährden und das Vertrauen der
Bevölkerung in eine funktionierende öffentliche Gesundheitsversorgung
nachhaltig zu beschädigen.
Wir fordern Sie eindringlich auf, aus Ihrer Sicht allenfalls
erforderliche Änderungen der Finanzierung der Wiener Krankenanstalten
ausschließlich an die zuständigen Stellen zu adressieren und diesen
Konflikt nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und des
Gesundheitspersonals auszutragen. Die Differenzierung nach Wohnsitz
muss unverzüglich eingestellt und die Versorgung aller Patientinnen
und Patienten ausschließlich nach medizinischer Dringlichkeit
gewährleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Michael Prunbauer
NÖ Patienten- und Pflegeanwalt
Dr. Harald Schlögel
Präsident Ärztinnen- und Ärztekammer für NÖ
Dr. Christian Toth Präsident
Ärztekammer für Burgenland