Wien (OTS) – Nach einer langen Parlamentsdebatte stimmt das
slowakische Parlament
heute über eine geplante Verfassungsänderung ab, mit der die Rechte
von LGBTIQ+ Personen in unserem Nachbarland massiv eingeschränkt
werden sollen. Auf Vorschlag des nationalistischen Premierministers
Robert Fico und mit Unterstützung der konservativen Opposition wird
damit nicht nur die rechtliche Anerkennung von trans* Personen de
facto verunmöglicht, sondern auch das Recht auf Adoption für
gleichgeschlechtliche Paare dauerhaft blockiert. Gleichzeitig wird in
der slowakischen Verfassung verankert, dass nationales Recht in
„kulturellen und ethischen Fragen“ in Zukunft über internationalen
Vereinbarungen und Gerichtsentscheidungen stehen soll. Für Mario
Lindner, SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung und LGBTIQ+, ist das ein
Frontalangriff auf die Grundwerte der Europäischen Union und des
vielfältigen, demokratischen Europas: „Im Stil von Trump und Orban
hat sich Ficos Regierung nun gänzlich dem rechten Kulturkampf
verschrieben. Auf dem Rücken von Minderheiten wird Politik gemacht,
die vom wirtschaftlichen und politischen Versagen der aktuellen
Regierung ablenken soll – das ist vollkommen inakzeptabel!“ ****
Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ+
Organisation SoHo ist, fordert deshalb die europäischen
Verantwortlichen zur Solidarität mit der slowakischen
Zivilgesellschaft auf: „Wenn wenige Kilometer von unserer Grenze
entfernt die Rechte auf Selbstbestimmung und Familie von LGBTIQ+
Personen dem rechten Kulturkampf geopfert werden, dann sind wir alle
gefordert. Es braucht gerade jetzt den vollen Druck aus Österreich
und der ganzen EU – wir dürfen unsere Nachbar:innen in der Slowakei
nicht allein lassen!“
Dass es auch anders geht, zeigt aus Lindners Sicht heute der
deutsche Bundesrat. Die Länderkammer unseres Nachbarlandes hat am
Freitagvormittag auf Initiative von vier Landesregierungen den
Prozess gestartet, um die Rechte von LGBTIQ+ Personen in Art. 3 des
deutschen Grundgesetzes zu schützen. Lindner, der eine ähnliche
Regelung schon lange auch für Österreich fordert, begrüßt den Mut der
deutschen Länder: „In Deutschland haben die Landesregierungen heute
gezeigt, dass der Schutz queerer Rechte auch auf überparteilicher
Ebene möglich ist – ganz ohne Kulturkampf und taktische Spielchen!
Dass die deutschen Landesvertreter:innen die Aufnahme von LGBTIQ+
Rechten ins Grundgesetz bewusst auch forcieren, um diese Gruppe gegen
Angriffe von künftigen Regierungskoalitionen abzusichern, sollte auch
uns zu denken geben!“. Lindner würde sich deshalb auch in Österreich
eine Debatte über die Aufnahme der sexuellen Orientierung als
Schutzgrund in den Gleichbehandlungsparagraphen der Verfassung in
Österreich (Art. 7 B-VG) wünschen. (Schluss) sp/lw