Wien (OTS) – Kritik übt die Umweltorganisation VIRUS daran dass
Verkehrminister
Hanke in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Asfinag in alter
Distanzlosigkeit seine bisherige Zurückhaltung aufgegeben und
ankündigt hat dass der Lobautunnel gebaut werden soll. „Damit erfüllt
er leider genau das, was von einem Betonierer der alten Schule für
den Straßenbau laut eigener Aussage sogar unendlich wichtig ist, zu
erwarten war. Er begibt sich damit aber auch auf Kollisionskurs mit
dem Rechtsstaat weil der S1 wegen Unionsrechtswidrigkeit die
Rechtsgrundlage fehlt“.
Damit würde aber auch der Asfinag die Grundlage fehlen, überhaupt
tätig zu werden und dürfte der heute zusammentretende Asfinag-
Aufsichtsrat ein Bauprogramm, das die S1 zwischen Schwechat und
Süßenbrunn beinhaltet, gar nicht beschließen. „Für den zweiten
Verwirklichungsabschnitt mit dem Tunnel Donau Lobau ändert sich
dadurch einmal gar nichts, weil dort fehlen die meisten Bewilligungen
liegt die Sache beim EuGH und werden vor dessen Entscheidung
2026/2027 auch keine Genehmigungen erteilt werden können, “ weiß
Rehm. Dementsprechend seien die aktuellen Schlagzeilen von „wird
gebaut“ auf „soll gebaut werden“ zu korrigieren. „Den Schmäh mit
apodiktischen es-wird-gebaut-Ankündigungen kenne ich seit meiner
Anfangszeit beim Donaukraftwerk Hainburg, er entspricht jedoch meist
nicht der Realität. Schade ist allerdings, dass sich nun die
Ankündigung einer sorgfältigen Prüfung als nicht ergebnisoffen
herausgestellt haben und Hanke damit den von ihm propagierten Pfad
der Tugend schnell wieder verlassen hat,“ kritisiert Rehm. Auch wenn
der Lobautunnel überhaupt nicht oder noch lange nicht gebaut werden
könne, könne der Minister dennoch Schaden anrichten, wenn im ersten
Verwirklichungsabschnitt Baumaßnahmen beginnen, die dann in einen
Torso oder einem Riesenkreisverkehr enden würden. Es fehlte zwar auch
für die dort vorhandenen rechtswidrigen aber rechtskräftigen
Bewilligungen die Rechtsgrundlage, sie auch zu konsumieren, sei dies
aber nicht hinreichend um umgehend derartige Rechtsverletzungen
präventiv zu verhindern. „Wir erleben gerade, wie eine Willkürpolitik
sich wieder vom Recht abzukoppeln versucht“, kritisiert Rehm.
Festzuhalten sei angesichts aktueller Berichterstattung, dass VIRUS
derzeit die einzigen vorliegenden Rechtsgutachten vorgelegt und die
Europäische Kommission sich dieser Rechtsposition angeschlossen
haben. Die Asfinag halte natürlich dagegen aber ihr Rechtsanwalt
könne nicht gleichzeitig sie vertreten und als Rechtsgutachter
auftreten. “Festzuhalten ist dass es sich bei der S1-Lobau um ein
umwelt- und klimaschädliches Vorhaben handelt, das weit teurer als
die kolportierten 2,7 Mrd Euro sein würde und keine
Verkehrsentlastung bringen würde. Der Wohnbau in der Donaustadt
braucht dieses Monsterprojekt nicht,“ so Rehm abschließend.