Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte die
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg.
Barbara Kolm auf das geplante Resilienz-Gesetz für kritische
Einrichtungen (RKEG). „Was als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, ist
in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die
Kernaufgabe des Staates ist es, Sicherheit nach innen und außen zu
gewährleisten, damit Unternehmen in Frieden und Freiheit arbeiten
können. Doch dieses Gesetz verwechselt unternehmerische Freiheit mit
Kontrolle und produziert ein neues Bürokratiemonster“, so Kolm
gestern in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Besonders problematisch sei die Machtkonzentration beim ÖVP-
Innenminister. „Er stuft die Unternehmen in kritische oder
unkritische ein, er kontrolliert, auditiert und er greift tief in
privatwirtschaftliche Branchen, wie Energie, Verkehr, Finanzen oder
Lebensmittel ein, sogar mit EU-Kommission im Schlepptau“, fasste Kolm
zusammen und weiter: „Wirtschaft gehört ins Wirtschaftsressort und
nicht unter die Kuratel des ÖVP-Innenministers.“
„Strafen bis zu 500.000 Euro, das ist keine Resilienz, das ist
Ruin. Bis zu einer halben Million Euro Strafe macht keine
Infrastruktur resilient, das macht Betriebe nervös“, kritisierte Kolm
auch die drakonischen Strafdrohungen des neuen Gesetzes.
„Stattdessen fordere die FPÖ ein Prinzip der ‚Abhilfe vor Strafe‘
und setzt auf Eigenverantwortung und Know-how der Unternehmen und
setzt auf Marktlösungen, die letztlich auch der Staat zukauft. Die
Versicherungswirtschaft und hochspezialisierte Unternehmen bieten
längst sehr gute Cyberschutzlösungen und Schulungen an und das ganz
ohne staatliche Gängelung“, erklärte Kolm.
„Wir lehnen diesen Überwachungsentwurf ab. Es braucht Sicherheit
ohne Bürokratiemonster, Resilienz mit Augenmaß und unternehmerischer
Verantwortung“, betonte die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.