FPÖ – Brückl: „Innovationsstiftung ohne Innovation – 27 Millionen Euro Steuergeld ohne Ergebnis!“

Wien (OTS) – Als „Beleg für eine verfehlte Bildungspolitik“
bezeichnete gestern
FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl den Rechnungshofbericht zur
„Innovationsstiftung für Bildung“ in seinem gestrigen Debattenbeitrag
zu diversen Rechnungshofberichten. Die scharfe Kritik des
Rechnungshofes an der 2017 gegründeten und mit rund 27 Millionen Euro
dotierten Stiftung zeige, dass wertvolle Steuergelder ineffizient
eingesetzt wurden. „Hier wurden 27 Millionen Euro in eine Struktur
investiert, die laut Rechnungshof massive Mängel aufweist und kaum
Nutzen für die Praxis gebracht hat. Anstatt unsere Schulen direkt zu
unterstützen, wurde ein teurer Verwaltungsapparat aufgebaut, dessen
Ergebnisse mehr als fraglich sind“, so Brückl.

Die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel seien gravierend: eine
überdimensionierte Organisation, unklare Zuständigkeiten, hohe
Personalfluktuation und das Fehlen eines funktionierenden
Kontrollsystems. Für den FPÖ-Bildungssprecher sei es unverständlich,
warum eine solche Parallelstruktur geschaffen wurde. „Die Stiftung
hat offensichtlich an der Realität der Schulen vorbeigewirtschaftet.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum man eine derart teure Struktur
schafft, anstatt die Expertise im Ministerium zu nutzen und die
Gelder direkt den Schulen zukommen zu lassen, wo sie dringend
benötigt werden.“

Im Zentrum der Kritik stehe für Brückl die Frage nach dem
tatsächlichen Nutzen der Stiftung. „Man muss die entscheidende Frage
stellen: Was hat diese Stiftung konkret für Lehrer, Schüler und
Eltern verbessert? Wurde der Lehrermangel bekämpft oder die
Bürokratie reduziert? Nichts davon ist passiert. Die Stiftung hat
sich primär mit sich selbst beschäftigt, anstatt greifbare
Verbesserungen für unser Bildungssystem zu liefern“, kritisierte
Brückl.

Die Empfehlung des Rechnungshofes, eine „gesamthafte Evaluierung“
durchzuführen, sei eine klare Aufforderung zum Handeln. Abschließend
forderte der FPÖ-Bildungssprecher den Bildungsminister auf,
Konsequenzen zu ziehen: „Diese Stiftung in ihrer jetzigen Form hat
ihre Ziele klar verfehlt. Sie gehört aufgelöst und die budgetierten
Mittel müssen für die wirklichen Herausforderungen im Bildungsbereich
eingesetzt werden. Wir brauchen Investitionen in die Basiskompetenzen
unserer Kinder und in praxisnahe Ausbildungswege, keine teuren
Experimente ohne erkennbaren Nutzen.“